Immer wieder hatte der Chef der britischen Finanzmarktaufsicht, Lord Adair Turner, für strengere Bestimmungen bei den Bonuszahlungen geworben. Doch nun ist der Oberaufseher über die Institute in der Londoner City vor den millionenschweren "Bonus-Rittern" eingeknickt.
Angesichts des erheblichen Drucks der Banker-Lobby hat die Financial Services Authority (FSA) ihre eigenen Vorgaben aufgeweicht. So besteht die Behörde in ihrem neuen Vorschlag für einen Vergütungs- und Bonus-Kodex zum Beispiel nicht mehr darauf, dass zwei Drittel jeder Bonuszahlung aufgeschoben und in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation des betreffenden Unternehmens später ausgezahlt werden. Obergrenzen für die Höhe der Boni soll es ohnehin nicht geben.
Kritiker sehen in dem Einknicken der FSA ein schlechtes Vorzeichen für das Treffen der 20 großen Industriestaaten im September im amerikanischen Pittsburgh. Anfang April hatten die G-20-Regierungschefs und -Finanzminister sich in London darauf geeinigt, strengere Kriterien für die Bezahlung von Bankmanagern auszuarbeiten. Die hohen Prämien gelten als eine der Ursachen der weltweiten Finanzkrise, weil sie die Banker zu waghalsigen Spekulationen antrieben.
Schwammiger Kodex
Doch offenbar ist die britische Finanzmarktaufsicht jetzt von der Sorge getrieben, dass London durch zu strenge Gehaltsregelungen seine Vormachtstellung als Finanzzentrum in Europa verlieren könnte. Die Banken- und Fondsbranche trägt insgesamt etwa neun Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung bei. Mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze hängen von der Finanzindustrie ab. Hochbezahlte Banker hatten in den vergangenen Wochen verschiedentlich damit gedroht, die Londoner City zu verlassen und beispielsweise nach Dubai umzuziehen.
Festhalten will die FSA allerdings an ihrer Forderung, dass Prämien stärker an der wirtschaftlichen Situation des Konzerns und weniger an der Leistung des einzelnen Mitarbeiters bemessen werden sollen. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass die Formulierungen in dem neuen Kodex sehr schwammig gehalten sind. Für die Unternehmen bestehe so ein großer Auslegungsspielraum.
Hierin unterscheiden sich die FSA-Pläne allerdings kaum von anderen Vorhaben in den EU-Staaten und in den USA. Bald soll in Deutschland ein Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen in Kraft treten. So sollen die Aufsichtsräte unter anderem darauf achten, dass sich Bonuszahlungen an einer "nachhaltigen Unternehmensentwicklung" ausrichten und nicht nur an kurzfristigen Renditezielen. Was dies im Detail bedeutet, ist allerdings der Interpretation des jeweiligen Aufsichtsrats überlassen. Außerdem sind Mitarbeiter unterhalb des Vorstands ohnehin nicht betroffen. Sie verdienen in vielen Investmentbanken zum Teil deutlich mehr als ihre Vorgesetzten in den Vorstandsetagen.
Nach einem Gesetzesentwurf, der im US-Repräsentantenhaus vorliegt, sollen Aktionäre künftig ein Votum zu Gehaltspaketen abgeben können. Es ist allerdings nicht bindend. Außerdem sollen Aufsichtsbehörden über die Höhe von Vergütungen mitentscheiden dürfen. Fraglich ist aber, ob der Plan eine Mehrheit erhält. Strengere Regeln gelten dagegen bislang für Unternehmen, die Staatshilfen erhalten. Die Höchstgrenze für Jahresgehälter liegt bei 500.000 Dollar.
Regierung unter Druck
In Großbritannien wird die Debatte über Bonuszahlungen nach den neuen Vorschlägen der FSA weitergehen. Offenbar verfolgt das Finanzministerium einen wesentlich härteren Kurs. Die Labour-Regierung steht angesichts der Parlamentswahlen im nächsten Jahr unter Druck. In der britischen Öffentlichkeit werden die Bonusempfänger auch als "fat cats", als fette Katzen, bezeichnet.
Die mit Steuermitteln verstaatlichte Royal Bank of Scotland (RBS) hatte vor kurzem angekündigt, ihren 177.000 Mitarbeitern Boni in einer Gesamthöhe von eine Milliarde Pfund (1,1 Milliarden Euro) auszuschütten. Daraufhin hagelte es Kritik: Die Bank hatte für 2008 mit 28 Milliarden Pfund einen Rekordverlust in ihrer Firmengeschichte gemeldet. Wegen der Finanzkrise hatte die Regierung die RBS größtenteils verstaatlichen müssen und besitzt nun 70 Prozent an der Bank.
Bankmanager erhalten üblicherweise in den ersten Monaten eines neuen Jahres ihre Boni für das abgelaufene Jahr. Für 2007 beliefen sich die Prämienzahlungen am Finanzplatz London noch insgesamt auf 8,5 Milliarden Pfund. Für 2008 zahlten die Firmen nur noch etwa 3,6 Milliarden Pfund aus. Für dieses Jahr wird wieder mit einem deutlichen Anstieg der Summe gerechnet.
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