Zwei Monate lang hat die CSU-Regierung in München mit dem Gedanken gespielt, die Bayerische Landesbank (BayernLB) mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu fusionieren. Doch nun soll die BayernLB weiter - für noch unbestimmte Zeit - eigenständig bleiben.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag werden kaum überrascht sein über das, was ihnen Finanzminister Erwin Huber am Mittwochvormittag hinter verschlossenen Türen über die Landesbank erzählen will.
Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die CSU-Regierung weitgehend Abstand von dem Gedanken genommen hat, die BayernLB mit der LBBW zusammenzuschließen.
Milliardenbetrag wäre nötig gewesen
Bei den Beratungen unter den Eigentümern der BayernLB, das sind der Freistaat und die Sparkassen, waren sich in den vergangenen Tagen und Wochen immer mehr Hindernisse sichtbar geworden.
Einer der größten Einwände lautete, der Freistaat müsse einen Milliardenbetrag aufbringen, um eine "50:50"-Lösung durchzusetzen, bei der die BayernLB zum gleichberechtigten Partner der LBBW werde. Die Stuttgarter Landesbank ist deutlich stärker, sie hat mehr Beschäftigte und eine weit höhere Bilanzsumme als die BayernLB.
Dieses Manko, so heißt es aus CSU-Kreisen, hätte der Freistaat mit einem Milliardenbetrag ausgleichen müssen. Doch dazu sei offenbar niemand bereit.
Ministerpräsident Günther Beckstein hat schon frühzeitig die Parole ausgegeben, nach einem Zusammenschluss der beiden Landesbanken zu einer SüdLB müssten Bayern und Baden-Württemberg gleichberechtigte Partner sein. Das würde nun viel Geld kosten, das der Freistaat wohl nicht ausgeben mag.
Auch Oettinger für andere Lösung
Auch aus Sparkassenkreisen verlautet, eine Fusion sei eigentlich kein Thema mehr. Finanzminister Huber habe sich zuletzt für diese Lösung nicht mehr stark gemacht. Nun wird erwartet, dass Huber diese Haltung im Haushaltsausschuss des Landtags bekräftigt und die Fusionsdebatte damit für längere Zeit beendet ist.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat ohnehin am Dienstag indirekt deutlich gemacht, dass seine Regierung einen Zusammenschluss der LBBW mit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) favorisiert. Oettinger drängte die Regierung in Düsseldorf, die Entscheidung über die Zukunft der finanziell angeschlagenen WestLB nicht auf die lange Bank zu schieben.