Süddeutsche Zeitung

Anhebung der Verdienstgrenze:Minijobber dürfen in Zukunft 450 Euro verdienen

Die Regierung spricht von einem "notwenigen Inflationsausgleich". Die Grenze für Minijobs wird ab dem kommenden Jahr um 50 Euro auf dann 450 Euro angehoben. Die Opposition warnt vor einer "biografischen Sackgasse" für die Betroffenen und vor verschärfter

Minijobber können von kommendem Jahr an 50 Euro monatlich mehr abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen.

Während die Regierungsparteien von einem "notwendigen Inflationsausgleich" sprachen, stimmten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen geschlossen gegen die Gesetzesnovelle. Nach Ansicht der Opposition weitet das Gesetz den Niedriglohnsektor aus und verschärft die Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen.

Die Minijob-Verdienstobergrenze war seit 2003 nicht mehr angehoben worden. Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und - wie bislang - keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen.

Auf diesem Wege solle ein "Bewusstsein" für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. Die Regierung hofft, dass Minijobber die Chance zum Eintritt in die Rentenversicherung nutzen - so richtig glaubt sie allerdings selbst nicht an die flächendeckende Wirkung ihrer Maßnahme. In ihrem Gesetzentwurf ging sie davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen.

Für die Kritiker sind Minijobs dagegen schlicht "Niedriglohnfallen". Sie hätten "als Brücke in die rentenversicherungspflichtige Arbeit versagt", betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. "Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. So simpel ist die Gleichung", sagte sie. Auch das Argument eines Inflationsausgleiches sei ein "Ammenmärchen", sagte Pothmer: Drei Viertel der geringfügig Beschäftigten erreichten die Grenze von 400 Euro ohnehin nicht.

Für die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sind Minijobs vor allem für viele Frauen der Weg in eine "biografische Sackgasse".Die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze warnte, Deutschland steuere auf eine "Katastrophe" in der Altersarmut bei Frauen zu. Daran ändere auch die neue Pflicht zur Rentenversicherung nichts: Nach 45 Jahren im 450-Euro-Minijob gebe es am Ende nur eine Rente von etwa 200 Euro.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, wies den Vorwurf des Lohndumpings zurück: "Minijobs haben im Regelfall mit Niedriglohn nichts zu tun", sagte er und berief sich dabei auf Daten des Statistischen Bundesamtes. "Minijobs sind gewollt und werden gebraucht."

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