In den Diskussionen um Islamismus und Pegida wird eines wieder sehr deutlich: Das Internet ermöglicht zuweilen mehr Freiheit, als die Demokratie vertragen kann. Denn die Freiheit des einen hört immer dort auf, wo sie mit der Freiheit des anderen kollidiert. Der britisch-amerikanische Internet-Kritiker Andrew Keen, im Silicon Valley sozialisiert, widmet sich dem Thema Internet und Freiheit in seinem neuen Buch. Und er beantwortet die Frage, ob die digitale Welt mehr oder weniger Demokratie schaffe, praktisch schon im Titel. "The Internet Is Not the Answer" lautet dieser, am kommenden Montag erscheint es als "Das digitale Debakel" auf deutsch (Random House). Das Internet vernichte die Mittelschicht und etabliere eine Art Plutokratie, es schaffe Monopole, totale Überwachung und statt Demokratie fördere es die Herrschaft des Mobs, schreibt Keen.
Die Repräsentanten der Monopole sind nicht gewählt
Aber man muss anders fragen, denn das Netz per se ist neutral. Die Frage muss eher lauten: Wie schaffen es offene Gesellschaften, mithilfe des Netzes die Demokratie zu stärken? Oder werden die Menschen künftig vor allem getrieben von mächtigen Staaten und Konzernen, die das Netz dafür nutzen, Regeln zu brechen, Rechte zu beugen und so die Demokratie zu schwächen? Man kann das, was Keen beschreibt, um viele Erkenntnisse aus Forschung und Erfahrung erweitern. Daraus ergeben sich zehn Thesen dazu, wie die Möglichkeiten des Netzes mit der Demokratie kollidieren.
1. Das Netz schwächt Institutionen, die Demokratie braucht starke Institutionen.
Das Netz ermöglicht es jedem, Behauptungen in die Welt zu setzen. Institutionen haben es deshalb schwer, ihre Botschaften zu kontrollieren. Wer früher mächtig war, muss sich heute den Bewertungen der früher Ohnmächtigen stellen, das erleben Unternehmen, Behörden, Politiker, Ärzte und Journalisten. Aber die Demokratie braucht starke Institutionen. Sie handeln und sie tragen die Verantwortung dafür. Institutionen müssen sich öffnen. Aber sie müssen auch stolz ihre Botschaft vertreten.
2. Im Netz gilt das Recht der Vielen. Zur Demokratie gehört der Rechtsstaat. Der schützt die Rechte der Schwachen.
Im Netz gibt es viele Richter, Urteile sind schnell gefällt - und bleiben haften. Das ist weniger schlimm, wenn Lautsprecher oder Hotels bewertet werden, kann aber dramatisch sein, wenn es Menschen trifft. Den Rechtsstaat darf die Mehrheit nicht interessieren: Er schützt die Unbequemen, sogar den Mörder, die Würde des Menschen. Grundlage der Demokratie ist Gewaltenteilung. Die gibt es im Netz nicht.
3. Das Netz bietet die Freiheit, Regeln zu umgehen. Aber Demokratie lebt von Regeln.
Deutlich wird dieser Konflikt an der Sharing Economy. Sie ist wirtschaftlich auch so erfolgreich, weil sie auf Ausbeutung und Regelbruch setzt. Demokratisch erkämpfte Standards, zum Beispiel des Arbeits- und Umweltschutzes, werden ausgehebelt. Deshalb ist es richtig, auch sie zu regulieren. Regulierung ist Demokratie.
4. Das Netz kann Grenzen überwinden, aber Demokratie ist territorial begründet.
Ein großes Versprechen des Netzes war die Grenzenlosigkeit. Aber mittlerweile nutzen Autokraten und Diktatoren die digitalen Möglichkeiten genauso für ihre Zwecke wie jene, die Demokratie verbreiten wollen. Es ist eine bittere Wahrheit: Demokratie muss von Völkern oder Gemeinwesen erkämpft, gepflegt und verteidigt werden, sie kommt nicht über Google oder Facebook. Demokratie ist kein Grundbedürfnis aller, denn sie vernichtet Privilegien. Jede Demokratie muss für sich entscheiden, was ihre Standards sind.