Urteil am Landgericht Hamburg Google darf illegal aufgenommene Bilder nicht "weiter verbreiten"

Das Landgericht in Hamburg urteilt zugunsten von Max Mosley.

Verletzung der Intimsphäre: Max Mosley, Ex-Motorsportboss, hatte Google verklagt, weil illegal aufgenommene Bilder per Suchanfrage auffindbar sind. Das Landgericht gibt Mosley nun recht - und Google will Berufung einlegen.

Google darf sechs heimlich aufgenommene Bilder, die den Ex-Motorsportboss Max Mosley auf einer Sex-Party zeigen, nicht weiter verbreiten. Google müsse es künftig unterlassen, die Bilder in den Suchergebnissen bei Google.de anzuzeigen, urteilte das Hamburger Landgericht am Freitag (AZ: 324 O 264/11). Die Bilder verletzten die Intimsphäre des 73-Jährigen schwer, so die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer.

Wenn Google die Fotos auch künftig in seinen Suchergebnissen darstellt, werde ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro verhängt. Wie Google das Urteil technisch umsetzen soll, ließ das Gericht offen.

Mosley verklagte Google sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. In beiden Ländern hat er recht bekommen. Google gab bekannt, gegen beide Urteile vorgehen zu wollen.

In diesem besonderen Fall sei nicht vorstellbar, dass die Bilder in irgendeinem Kontext zulässig veröffentlicht werden könnten, betonte Käfer. Ausnahmsweise werde daher allgemein die Verbreitung der Fotos untersagt - und nicht, wie sonst bei ähnlichen Verfahren üblich, das Verbot auf einen bestimmten Kontext oder einen bestimmten Link beschränkt.

Ein Sprecher von Google kommentiert das Urteil wie folgt: "Auch wenn es sich auf eine einzelne Person und spezifische Inhalte bezieht, setzt das heutige Urteil dennoch ein beunruhigendes Signal. Es könnte dazu führen, dass Internetanbieter zur Überwachung auch kleinster Bestandteile von Inhalten, die sie für Ihre Nutzer übertragen oder speichern, verpflichtet werden. Unserer Meinung nach widerspricht dies europäischer Gesetzgebung. Wir werden Berufung einlegen."

Die bisherige Praxis sieht so aus, dass Google alle Bilder löscht, sobald der Konzern darauf aufmerksam gemacht wird ("notice and takedown"). Max Mosley findet aber, diese Art des Löschens reiche nicht aus. Nach seiner Meinung, nachzulesen auf CNN, müsste Google etwas viel Fundamentaleres tun, nämlich den Prozess automatisieren. Das Problem sei, dass ein gelöschtes Bild in der Suche einfach durch ein neueres ersetzt werde. "Wenn wir davon ausgehen, dass Google darauf vorbereitet ist, ein illegal aufgenommenes Bild zu löschen, sobald es als solches identifiziert ist, warum sollen sie diesen Prozess nicht automatisieren?", fragt Mosley.

Google sagte nach dem Urteil in Frankreich Anfang November: "Das (Urteil) sollte alle verunsichern, die die Meinungsfreiheit im Netz verteidigen." In einem Blogbeitrag nennt das Unternehmen das verlangte Vorgehen eine "automatisierte Zensur".