bedeckt München 19°

Staatliche Trojaner:Ich bin schon drin

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil heimliche Online-Durchsuchungen zwar erlaubt, aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen und Auflagen. Andere Länder setzen bereits auf staatliche Spähprogramme.

Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz für nichtig erklärt. Es erlaubte bislang als einziges das heimliche Ausspähen privater Computer.

Nicht nur Deutschland diskutiert über heimliche Online-Durchsunngen

(Foto: Foto: ddp)

Während Bürgerrechtler sich von dem Urteil weitreichende Aussagen zum "Schutz der digitalen Privatsphäre" erhofften, wünschten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und BKA-Chef Jörg Ziercke ein klares Bekenntnis zu mehr Befugnissen für die staatlichen Hacker. Nun haben die Verfassungsrichter Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt - aber sehr hohe Hürden dafür aufgestellt.

Was in Deutschland gerade erst verhandelt wird, haben andere Länder bereits auf den Weg gebracht, wie beispielweise Österreich. Im Oktober 2007 einigten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP großkoalitionär darauf, heimliche Online-Durchsuchungen zu erlauben. Der erste "legale Einsatz" soll im Herbst dieses Jahres stattfinden.

Schwere Straftaten

Damit der Trojaner spionieren darf, muss ein Verdacht auf schwere oder terroristische Verbrechen bestehen. Laut österreichischen Innenminister Günther Platter sind das Vergehen, die mit mindestens zehn Jahren Freiheitsentzug betraft werden. Für die Kontrolle der Online-Überwachung haben die Österreicher neben dem Richter, der die Verfahren genehmigen muss, eine weitere Überwachungsinstanz installiert: einen Rechtsschutzbeauftragten.

Ein anderer südlicher Nachbar, die Schweiz, prüft derzeit gerade den Einsatz von staatlichen Trojanern, den "Software-Wanzen"- wie sie der Sankt Galler Staatsanwalt und Leiter der Schweizer Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität, Thomas Hansjakob nennt.

Neben den Strafverfolgungsbehörden will auch der eidgenössische Inlandsgeheimdienst DAP (Dienst für Analyse und Prävention) Spähprogramme einsetzen, allerdings ohne vorherigen richterlichen Beschluss und strafrechtliche Relevanz. Ob der Schweizer Geheimdienst tatsächlich Trojaner einsetzt, ist bislang nicht bekannt, bei einem anderen Geheimdienst ist der Spyware-Einsatz dagegen bestens dokumentiert.

Auf der nächsten Seite: Trojaner im Einsatz

Bundestrojaner

Schliemanns Erben