Die angedachte Erhöhung der Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys stößt weiter auf Kritik.
Die FDP lehnt diese Idee der Ministerpräsidenten der Länder ab, weil eine höhere Gebühr dem gerade beschlossenen Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland im Wege stehen würde. Das erklärten der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, und das FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Patrick Kurth, am Donnerstag in Berlin. Sie forderten eine grundlegende Strukturreform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
"Die längst überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die niedriger ist als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird", erklärten sie. Es sei absurd, pro Gerät Rundfunkgebühren einzukassieren. Über eine solche Medienabgabe wird allerdings derzeit ebenfalls nachgedacht, jedoch könnte diese pro Haushalt erhoben werden.
Zusatzkosten zur Datenflatrate
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht in den Plänen, die am Dienstag bekannt wurden, einen künstlich geschaffenen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland. "Als Motor traditioneller Industriezweige, neuer Vertriebswege und Geschäftsmodelle darf die digitale Wirtschaft in Deutschland nicht den internationalen Anschluss verlieren", mahnte BVDW-Präsident Arndt Groth am Donnerstag in Düsseldorf. "Das gilt besonders bei der Etablierung des noch jungen Mobile Internets."
Wenn zu den Kosten für Handy-Vertrag und Datenflatrate noch rund 18 Euro pro Monat dazu kämen, würden viele Anstrengungen der vergangenen Jahre ausgebremst. Die Ministerpräsidenten beraten derzeit über neue Modelle zur Erhebung der Rundfunkgebühr.
Überlegt wird eine Erhöhung der Gebühr für internetfähige Handys und Computer von derzeit 5,76 Euro auf den TV-Gebührensatz von 17,98 Euro. Allerdings würde dies derzeit nur rund 190 000 Menschen betreffen, 0,6 Prozent der Rundfunkgebührenzahler, wie aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei verlautete.