bedeckt München
vgwortpixel

Reform der EU-Datenschutzregeln:Strafen für Unternehmen

Verstoßen Unternehmen gegen Datenschutzvorgaben, drohen ihnen Strafen bis zu eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes In all diesen Fragen herrscht weitgehend Einigkeit über den Handlungsbedarf, da die alten EU-Regeln noch aus der Mitte der 90er Jahre stammen, als nur ein Bruchteil aller Informationen über das Internet liefen. Selbst mit den viel gescholtenen Großkonzernen der Online-Wirtschaft liege man beim Datenschutz "nicht mehr eine Million Meilen auseinander", heißt es seitens der Kommission.

Sehr empfindlich gibt sich Brüssel hingegen bei den Vorgaben für öffentliche Stellen. Auch wenn eine flexible Auslegung der Regeln und teilweise Ausnahmen für Behörden notwendig seien, werde es dazu keine separate Richtlinie geben. Eine kommerzielle Nutzung von Daten durch den Staat sei ohnehin "absolut tabu".

"Keine Meldegesetz-Ermächtigungsklauseln"

"Wir machen hier keine Meldegesetz-Ermächtigungsklauseln", hieß es dazu am Dienstag aus Verhandlungskreisen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, der Aufschrei nach der Verabschiedung des umstrittenen Meldegesetzes durch den Bundestag habe gezeigt, dass die Bürger dem Staat keinen Rabatt beim Datenschutz gewähren wollten.

Die deutsche Delegation wies dies als falsche Darstellung zurück. Mit dem Meldegesetz habe die Debatte nichts zu tun, zumal der europäische Rechtstext keineswegs strengere Vorgaben mache als das nationale Pendant. Das Grundprinzip des europäischen Datenschutzrechts dürfe ruhig auch europäisch sein, sagte ein Vertreter Berlins. "Aber die Details sind eben nationale Angelegenheit und sollen es auch bleiben."