Pressefreiheit Mit Blaulicht überrollt

Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist ein Aufklärungsverhinderungsgesetz gegen den Journalismus.

Von Heribert Prantl

Seitdem ein Sicherheitsgesetz nach dem anderen erlassen wird, ist das Sichere nicht mehr so sicher, wie man glaubt: Die rechtsstaatlichen Sicherheiten werden seit dem 11. September 2001 kleiner, die Grundrechte auch, das Grundrecht der Pressefreiheit inclusive. Das Gesetz zur Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist nicht einfach ein weiterer Schritt in diese Richtung, es ist ein ganzer Satz, es ist ein Weitsprung.

Protest regt sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

(Foto: Foto: dpa)

Von diesem Gesetz geht eine Gefahr für die Pressefreiheit aus wie zuletzt im Jahr 1962 von der Durchsuchung des Magazins Spiegel, der Verhaftung von Rudolf Augstein und seiner leitenden Redakteure. Damals war es Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, der sich die Freiheit nahm, die Freiheit der Presse durch die Staatsgewalt einzuschränken; heute ist es der Gesetzgeber.

Die Gefahr damals war offenkundig, die Bedrohung war manifest; heute ist das anders, die Gefahr ist subtiler, aber viel umfassender: Das neue Telekommunikationsüberwachungsrecht und die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung stellen per Gesetz die Mittel zur Verfügung, mit denen das Berufsgeheimnis aufgebrochen und der Informantenschutz ausgehebelt werden kann.

Staatliche Zugriffsrechte

Gespeichert werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung; gespeichert wird bei Handys der Standort von Anrufer und Angerufenem zu Beginn des Gesprächs; gespeichert werden die E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern, gespeichert werden die Verbindungsdaten bei Internet-Nutzung - sechs Monate lang. Die Anweisung an die Telekommunikationsdienstleister, die Daten zu speichern, findet sich im Telekommunikationsgesetz, die staatlichen Zugriffsrechte auf die Daten (ebenso wie die auf den Inhalt der Gespräche, hier aber mit speziellen, höheren Voraussetzungen) in der Strafprozessordnung.

Bisher konnte der Staat nur auf die Daten zugreifen, die bei den Telekommunikationsanbietern ohnehin vorhanden waren. Künftig muss jeder Bürger und jeder potentielle Informant damit rechnen, dass sein Kommunikationsverhalten allein zu staatlichen Zwecken dokumentiert wird. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verweist darauf, dass es zum Zugriff auf die Daten eines richterlichen Beschlusses bedürfe; Geheimdienste brauchen freilich einen solchen Beschluss nicht.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt, dass die ursprünglich vorgesehene Zweckbindung des Datenzugriffs an die Verfolgung schwerer Straftaten "immer poröser wird": Wann immer irgendeine Straftat "mittels Telekommunikation begangen" wurde, kann auf die Daten zugegriffen werden - also praktisch immer; Telefon oder Internet sind immer im Spiel.

Schon vor drei Jahren hat der Arbeitskreis Medien der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Vorratsdatenspeicherung kritisiert: Sie sei geeignet, "das Vertrauen des Einzelnen in die Nutzung moderner Kommunikationsmittel nachhaltig zu beeinträchtigen".

Keine Unbefangenheit der Nutzung

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gefahr 2003 so beschrieben: "Es gefährdet die Unbefangenheit der Nutzung der Telekommunikation und in der Folge die Qualität der Kommunikation einer Gesellschaft, wenn die Streubreite der Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen."

Im Jahr 1997 sah das die Regierung Helmut Kohl noch genauso: Schon Mitte der neunziger Jahre hatten sich nämlich die Kriminalisten nicht mehr damit zufriedengeben wollen, dass Behörden nur im Einzelfall auf vorhandene Verbindungsdaten zugreifen durften. Sie forderten damals, diese Daten umfassend und vorsorglich für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr zu speichern. Einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrats lehnte aber die Regierung Kohl ab, weil eine so pauschale Vorratsspeicherung nicht mit der Verfassung vereinbar sei.

Erst die geänderte Stimmungslage nach den terroristischen Anschlägen von 2001 in den USA und von 2004 in Madrid ließ die Ablehnungsfront bröckeln. Die Madrider Terroristen hatten nämlich Mobiltelefone zur Fernzündung von Bomben eingesetzt. Dass sie aufgrund der ohnehin vorhandenen Telekommunikationsdaten, also ohne Vorratsdatenspeicherung, gefasst werden konnte, wurde in der Diskussion kaum zur Kenntnis genommen.