Transparenz durch das Internet Die Netzkämpfer für Offenheit

Nicht nur Wikileaks versucht, das Internet für mehr Transparenz zu nutzen: Die Zahl derer, die von Regierungen und Behörden mehr Offenheit fördern, wächst.

Von Johannes Kuhn

Ist von Transparenz durch das Internet die Rede, fällt dieser Tage häufig ein Name: Julian Assange. Doch der exzentrische wie umstrittene Wikileaks-Gründer mag der prominenteste Vertreter der Internet-Aufklärung sein - er ist aber bei weitem nicht der einzige.

Transparenz in der Politik wünschen sich viele Bürger - das Internet könnte helfen, sie herzustellen.

(Foto: Fotos: dpa, iStockphoto / Graphik: sueddeutsche.de)

Friederich Lindenberg zum Beispiel veröffentlicht keine Geheimdokumente und wird nicht vom FBI gejagt - schon der Name seines Projekts, Offenerhaushalt.de, wirkt wenig glamourös. Im Kern geht es aber ebenfalls um Transparenz: Auf der Internetseite visualisieren Lindenberg und seine Mitstreiter die einzelnen Posten des Bundeshaushalts, um sie so in Relation zueinander zu setzen und Veränderungen darzustellen. Der Vorteil für den Bürger: Er kann sehen, wie sich die verschiedenen Ausgabenposten zueinander verhalten, abstrakte Zahlen werden begreifbar - zum Beispiel bei der Gegenüberstellung von Verteidigungs- und Entwicklungshaushalt.

Dafür benötigt es zwar keine anonymen Hinweise, aber dennoch einiges an Aufwand: "Es war schwierig, die genauen Daten vom Finanzministerium zu bekommen", erläutert Lindenberg, "die geben manche Informationen nicht einmal an Parlamentarier raus." Statt elektronischer Auswertung per Mausklick musste das Material in mühevoller Kleinarbeit zusammengesucht und in Tabellen eingetragen werden, um daraus dann die Graphiken zu basteln.

Wie es anders gehen kann, zeigen Länder wie Großbritannien und die USA: Sie haben die Transparenz bei Behördeninformationen längst zum Regierungsprogramm gemacht. Erhobene Daten, die keinen persönlichen Bezug haben, veröffentlichen sie im Netz und machen sie durch offene Schnittstellen auch Entwicklern zugängig, die diese dann auswerten und visualisieren können.

US-Bürger können beispielsweise auf OpenCongress sehen, wie ihre Abgeordneten in jeder einzelnen Abstimmung ihre Stimme eingesetzt haben. Auf der Datenplattform der britischen Regierung können die Bürger nicht nur sehen, welche Beträge ab 25.000 Euro die verschiedenen Behörden jeden Monat ausgeben, sondern beispielsweise auch vergleichen, wie viele Polizisten es in ihrem Bezirk verglichen mit dem Rest des Landes gibt. Zudem müssen britische Behörden bald ab einer bestimmten Summe ihre Ausgaben komplett im Netz präsentieren.

Früchte der Transparenz

Weil die Informationen durch Programme auslesbar sind, können Tüftler die veröffentlichten Daten in Diagrammen oder als Graphiken darstellen und in Relation setzen. Auf einer Weltkarte solcher Initiativen, die im Internet zu finden ist, steht Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern schlecht da.

Die Informationen so aufzubereiten, dass sie den Bürgern wirklich verständlich sind, zählte bislang nicht zu den Prioritäten deutscher Behörden. "Häufig wird in Verwaltungen Transparenz noch als Bedrohung gesehen", sagt Anke Domscheit-Berg von der deutschen Initiative Government 2.0. "Die Wahrnehmung ist dann: Die wollen uns auf einen Präsentierteller setzen und alle Fehler sichtbar machen."

Dabei gehe es vor allem um Hilfestellung für den Bürger: Eltern eines allergischen Kindes wäre beispielsweise geholfen, wenn sie die Feinstaubbelastung in ihrer Stadt auf einer Karte im Netz mit dem örtlichen Mietspiegel vergleichen könnten.

Dies erkennen inzwischen auch die Verantwortlichen: Städte wie Berlin und München haben Projekte zur Öffnung ihrer Verwaltungen gestartet, auf Bundesebene wurde im August ebenfalls eine solche Initiative vorgestellt (pdf hier). Domscheit-Berg machen die Entwicklungen der vergangenen Monate deshalb optimistisch - sie hofft, dass sie den Beginn eines Umdenkens im größeren Stil markieren: "Bürger werden zunehmend erwarten, im Netz aktuell über Entscheidungsprozesse informiert und auch daran beteiligt zu werden." Seien die Bürger von vorneherein involviert, ließe sich mit Hilfe des Internets nicht nur manche Kontroverse wie die Eskalation der Situation um Stuttgart 21 verhindern, sondern auch die "Kreativität der Zivilgesellschaft aktivieren".

Dass heutzutage auch zahlreiche Lobbygruppen an politischen Entscheidungen beteiligt sind, will Elmar Wigand transparent machen. Für die Bürgerrechtsorganisation Lobbycontrol verantwortet er das neue Portal Lobbypedia, ein Online-Lexikon der Interessengruppen. "Wir sind von Wikileaks noch relativ weit entfernt", sagt er, "uns geht es vor allem darum, ein kritisches Langzeitgedächtnis zu erzeugen."

Die Lobby im Blick

Hierfür wertet die Redaktion Recherchen und Artikel aus den vergangenen Jahren aus, um den Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen auf die Politik und Medien darzustellen.

Auch hier gibt es mit den Portalen Powerbase und SourceWatch bereits ein entsprechendes Vorbild aus dem englischsprachigen Raum. Diese profitieren auch davon, dass in den USA Lobbygruppen angeben müssen, wer sie beauftragt hat und mit welchen Politikern sie sich treffen, sagt Wigand.

Eine solchen Offenheit ist in Deutschland alles andere als selbstverständlich - allerdings beweisen die von Interessengruppen maßgeblich beeinflussten Gesetzgebungsverfahren in den USA auch, dass ein Mehr an Informationen nicht zwangsläufig zu besseren Ergebnissen führen muss.