Google Street View:Kein Präzendenzfall in den USA

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Jeder habe die Software verändern können, ohne Rechenschaft darüber abzulegen, hieß es. Einem Software-Experten, der 2007 den Code der Street-View-Software auf Fehler prüfte, fiel demnach nicht auf, dass das Programm auch Wlan-Daten speichern werde.

Die FCC (Federal Communications Commission) hatte Google mit einer Strafe von 25.000 Dollar belegt. Allerdings nur, weil der Internet-Konzern die Ermittlungen behindert habe. Der Mitschnitt der Wlan-Daten selbst verstieß nach Auffassung der Behörde nicht gegen das Gesetz - weil es in den USA keinen Präzedenzfall gebe, den entsprechenden Artikel zum Abhörverbot auch auf Wlan anzuwenden.

Zugleich betonte die FCC, dass wichtige Fragen offen geblieben seien. Google veröffentlichte den Bericht der Behörde mit geschwärzten Namen, nachdem US-Datenschützer aus dem Electronic Privacy Information Center einen Antrag auf Einsicht des Dokuments gestellt hatten. "Während wir mit einigen Feststellungen in dem Dokument nicht einverstanden sind, stimmen wir mit der FCC darin überein, dass wir das Gesetz nicht verletzt haben", erklärte dazu eine Sprecherin der Los Angeles Times. Zuvor war von der FCC eine stark zensierte Version des Berichts veröffentlicht worden.

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