Das Bankgeheimnis besteht zwar noch, aber seine Löcher würden immer größer. Eindeutig das größte Loch habe die Bekämpfung des Terrorismus nach dem 11. September 2001 gerissen, was aber bis heute auf großes Verständnis stoße - so die Klage des Juristen einer großen Bank in Frankfurt.
Seitdem sind die Banken verpflichtet, eine generelle Datei über alle Kontoinhaber zu führen, damit man die Spur der Terroristen und ihrer Gelder weltweit verfolgen kann. Aber weil es diese Datei nun einmal gibt, können inzwischen auch Finanzämter und Sozialämter darauf zugreifen - wenn auch nur in konkreten Einzelfällen. Bei den Banken sei das durchaus umstritten, so der Jurist.
Nicht zu unterschätzen sind in den Augen von Bänkern die Folgen der EU-Zinsverordnung. Danach müssen Zinserträge von Ausländern an die jeweiligen Finanzverwaltungen gemeldet werden, die diese wiederum an die Heimatländer weiterleiten.
Deutschland ist kein "Schnüffelstaat"
Die zunehmende Zahl der Auskünfte schafft bei den Banken neue Stellen. Die anfallenden "Bürokratiekosten" sind nicht unerheblich; lediglich ein Drittel wird vom Staat erstattet. Von einem "Schnüffelstaat" will ein Fachmann aber nicht sprechen. Es sei lediglich die Frage, ob die Behörden oder einzelne Beamte in manchen Dingen nicht zu weit gingen.
Im aktuellen Fall der Recherchen gegen Kinderpornographie im Netz holten sich die Juristen die Daten von den Banken, welche für die großen Finanzdienstleister die Kreditkarten herausgeben.
Mastercard, eine der Kreditkartenfirmen, gab bekannt, die Bekämpfung von Kriminalität gemäß dem eigenen Firmenkodex unterstützen zu wollen. Abgelehnt würden speziell der illegale Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten, von gefälschten Waren sowie die Darstellung von Brutalität, Vergewaltigung, Verstümmelung und Kinderpornografie.
Im Fall "Mikado" sei das Unternehmen nicht direkt in die Maßnahmen zur Strafverfolgung involviert gewesen. In Deutschland gibt es über 22 Millionen Kreditkarten, die zu 90 Prozent von Mastercard und Visa stammen.