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Notfonds für Studierende:Große Hürden, kleine Klippen

Studis in Not: So klappt der Online-Antrag für Überbrückungshilfe

Studierende, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind, konnten monatelang keinen Zuschuss beantragen.

(Foto: dpa-tmn)

Nach langem Streit um die Corona-Hilfe kann sie nun beantragt werden. Ein Grund für neuen Zwist.

Von Susanne Klein

Die Kritik an den Überbrückungshilfen des Bundes für notleidende Studentinnen und Studenten reißt nicht ab. Seit Mitte Juni können Studierende, die wegen corona-bedingt weggebrochener Jobs ein leeres oder fast leeres Konto haben, monatlich bis zu 500 Euro Aufstockung beantragen. Das ist nicht eben viel und wird auch nur maximal für die Monate Juni, Juli und August gewährt. Trotzdem häufen sich inzwischen Beschwerden, die den Eindruck erwecken, dass selbst dieser Notgroschen bei vielen Bedürftigen gar nicht erst ankommt.

"Nahezu unüberwindbare Hürden" werfen Studierende dem Verfahren vor. Durch die restriktiven Kriterien des Bundesbildungsministeriums und technische Fehler des Vergabeportals erreiche an einigen Standorten nur ein Drittel aller Anträge die Bearbeiter in den Studierendenwerken, kritisieren Studierendenvertreter aus Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in einer Mitteilung vom vergangenen Mittwoch. "Schon geringe Formfehler, wie zum Beispiel ein schlechter Scan des Personalausweises, stehen einer Bewilligung im Weg", erklärt Katrin Lögering vom Landes-ASten-Treffen NRW in dem Schreiben. Ein neuer Antrag für den Monat sei dann nicht möglich.

Auch der bundesweite Dachverband der Studierendenvertretungen FZS berichtet von "zahlreichen wütenden und verzweifelten Nachrichten von Studierenden zum Antragsverfahren". Laut Vorstandsmitglied Jacob Bühler häuften sich schon am ersten Tag auf Twitter die Meldungen über Ablehnungen trotz akuter Notlage und vollständig ausgefüllter Anträge. Zudem würden Ablehnungen ohne Angabe von Gründen erfolgen. "Das ist schon deswegen problematisch, weil bei einer erneuten Antragstellung im nächsten Monat potenziell der gleiche Fehler noch einmal gemacht wird", moniert Bühler.

Manche Antragsteller haben hohe Ansprüche, findet der Chef des Studentenwerks

Achim Meyer auf der Heyde kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Das Antragsverfahren ist komfortabel", sagt der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW) der Süddeutschen Zeitung. Außerdem habe man Hilfen zum Ausfüllen bereitgestellt. Tatsächlich beantwortet das DSW online die häufigsten Fragen und führt per Video Schritt für Schritt durch den Antrag. Der Dachverband für die örtlichen Studierendenwerke musste das Portal, mit dem die Mittel des BMBF vergeben werden, binnen weniger Wochen erstellen. In den ersten beiden Tagen nach dem Start sei die Prozedur nicht ganz frei von technischen Klippen gewesen, räumt Meyer auf der Heyde ein. Aber diese seien rasch beseitigt worden.

Knapp 110 000 Anträge sind laut DSW für Juni und Juli eingegangen - und jeder werde dort gesichtet, versichert Meyer auf der Heyde. Rund 1300 Menschen seien mit dieser Arbeit beschäftigt. Automatische Ablehnungen oder Negativbescheide ohne Begründung gebe es nicht, aber manchmal fehlten zu viele der notwendigen Unterlagen, um den Antrag zu bearbeiten, Erklärungen zur Notlage etwa, Identifikationsnachweise oder lückenlose Kontobelege. Zwei Drittel der Juni-Anträge seien bearbeitet, rund die Hälfte wurde positiv beschieden, ein gutes Drittel erfüllte nicht die Voraussetzungen, bei jedem fünften Antrag hätten die Bearbeiter noch Fragen.

Die Zeit drängt, viele Studierende haben schon im März ihren Job verloren. Meyer auf der Heyde versteht, dass abgelehnte Antragsteller enttäuscht reagieren, erinnert aber auch daran: "Ein Rechtsanspruch auf diese Förderung existiert nicht." Die 100 Millionen Euro des BMBF dienten dazu, kurzfristige Notlagen abzufedern - wenn sie nachweislich bestehen. Nicht bei jedem Antrag sei das so: "Manche Studierende haben eine hohe Anspruchshaltung", sagt Meyer auf der Heyde, auch wenn sie die Kriterien nicht erfüllten.

Die Studierendenvertreter sehen das anders. Nach Monaten des Wartens seien Anträge "aufgrund von Formalia abgelehnt" worden. Ihre Bilanz: Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe "gleicht einem Glücksspiel".

© SZ vom 13.07.2020

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