Städtetag: Land soll kostenlose Schul-Mittagessen anbieten

Hannover (dpa/lni) - Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat die Landesregierung aufgefordert, die Kosten für das Mittagessen in der Schule komplett zu übernehmen. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne angekündigt, ein kostenloses, hochwertiges und möglichst regionales Schul-Mittagessen anzustreben - darüber solle mit den Kommunen gesprochen werden. NST-Hauptgeschäftsführer Jan Arning betonte nun: „Wir erwarten, dass das Land die Kosten dafür übernimmt und ein entsprechendes - finanziell hinterlegtes - Konzept vorlegt. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, dies zu finanzieren.“

Als Teil eines Sofortprogramms in der Energiekrise will Rot-Grün das Mittagessen in Schulen und Kitas in Kürze bezuschussen. Die Kommunen sollen rund 130 Euro pro Schul- und Kita-Kind sowie pro Azubi in überbetrieblichen Lehrstätten erhalten. Davon ist jeweils die Hälfte zur Entlastung von Familien bei den Kosten für das Mittagessen sowie zur Entlastung der Einrichtungen bei den Heizkosten vorgesehen.

Um das Geld möglichst schnell und unbürokratisch auszuzahlen, will das Land dabei auf eine Förderrichtlinie verzichten. Die Kommunen wären somit rechtlich nicht gezwungen, das Geld auch für den beabsichtigten Zweck zu verwenden. Der Städtetag sagt allerdings zu: “Die Kommunen werden die Gelder für Mehraufwendungen bei den Heizkosten und bei den Kosten für die Mittagsverpflegung einsetzen.“

Arning wies jedoch darauf hin, dass es landesweit erhebliche Preisunterschiede an den Einrichtungen gebe, sodass einige länger und andere kürzer mit dem Zuschuss auskommen werden. Insgesamt könne der Effekt des Landeszuschusses schnell verpuffen - bezahlen müssten die Preissteigerungen dann wieder die Eltern. „Wenn die Mittel aufgebraucht sind, werden die Kommunen gezwungen sein, die Kosten an die Eltern weiterzuleiten“, sagte Arning.

Auch der Landkreistag (NLT) betonte, man werde im kommenden Jahr weiter mit dem Land über die Finanzierung der Krisenlasten sprechen müssen. „Die Hilfe ist jetzt nötig und richtig; ob sie künftig ausreicht, muss dann anhand der weiteren Entwicklung beobachtet werden“, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Dass die geplante Pro-Kopf-Pauschale für Schul- und Kitakinder ohne Antrag an die Kommunen ausgezahlt werden soll, begrüßte Meyer ausdrücklich. Dieses Vertrauen in die Kommunen, das Geld sinnvoll einzusetzen, sei berechtigt, schließlich seien sie oft selbst Träger von Schulen und Kitas, stünden in Kontakt mit den Eltern und hätten auch ein eigenes Interesse an einer schnellen Hilfe.