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Zeugnis für Siegfried Schneider:Der Ruhelose

Kultusminister Siegfried Schneider legte einen guten Start hin, ist aber mittlerweile arg in die Defensive geraten.

Im Frühsommer war Siegfried Schneider etwas dünnhäutig. Da klagte er in kleiner Runde schon mal darüber, dass das Kultusressort zu führen wohl eine der schwierigsten Regierungsaufgaben sei. Zur Schule wisse jeder etwas zu sagen. Und jeder wisse es auch noch besser.

Der ehemalige Lehrer kommt nicht zur Ruhe.

(Foto: Foto: dpa)

Zwar gibt sich der Kultusminister jetzt, wenige Wochen vor der Landtagswahl, selbstbewusst, als sei es in letzter Sekunde gelungen, alle Störfeuer zu beseitigen. Doch der Schein trügt. Die Schulpolitik der CSU birgt weiterhin Explosives. Ob und wie sich dies am 28. September entlädt, wenn der Bürger sein Kreuz auf dem Stimmzettel macht, kann keiner sagen.

Das größte und bislang völlig ungelöste Problem von Schneider ist der Lehrermangel. Je nach Schulart fallen bis zu zehn Prozent des Unterrichts aus. Kurzfristig ärgern sich Eltern darüber, langfristig aber kommen Zweifel an der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Schulsystems auf. Zumal der Lehrermangel, da sind sich SPD und Grüne mit allen Lehrerverbänden einig, hausgemacht ist.

Schuld daran trägt eine jahrzehntelange Sparpolitik. Sie führte dazu, dass Stellen abgebaut und exzellente Lehramts-Bewerber im Schuldienst keine Chance hatten. In der vergangenen Legislaturperiode wurde dieser Kurs zwar korrigiert - nur viel zu spät.

2200 Lehrer mehr sollen allein in diesem Jahr die Schulen unterstützen, doch der Lehrermarkt ist leer gefegt. Die Schulen fahren ein Notprogramm. Sie nehmen jeden, den sie kriegen: Österreicher, Quereinsteiger, Pensionisten und Abiturienten. Nach wie vor fällt aber zu viel Unterricht aus.

Wie ein Makel haftet auch das achtjährige Gymnasium an Schneiders Haus. Zwar hat der Minister diese Reform nicht zu verantworten. Es ist eine Hypothek, die noch auf das Konto des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geht. Er beschloss die Schulzeitverkürzung im Alleingang nach seinem erdrutschartigen Sieg bei der Landtagswahl 2003.

Ohne Plan und Probe

Anders als im Nachbarland Baden-Württemberg kam die Reform in Bayern aber ohne Plan und Probelauf. Es fehlten anfangs der Lehrplan und die Bücher. Die Schulbusverbindungen und die Mittagsbetreuung waren ein Desaster. Inzwischen hat das G8 mehr Korrekturen über sich ergehen lassen müssen als es Jahre zählt. Allein dreimal wurden die Stundentafeln gekürzt, mehrmals die Lehrpläne überarbeitet. Doch selbst nach dem jüngsten Kompromiss, den Schneider mit Eltern und Lehrern im Frühjahr errang, bleibt der Eindruck eines ewigen Provisoriums.

Schneider kommt nicht zur Ruhe. Kaum scheint eine Aufgabe gelöst zu sein, tut sich eine neue auf. So fehlt ihm die Kraft, sich über die große Linie Gedanken zu machen - sowohl in der Schulpolitik wie auch als CSU-Chef in Oberbayern.

Dabei hatte für den Eichstätter Volksschullehrer alles so gut angefangen, als er im April 2005 vom bildungspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion in das Ministeramt wechselte. Seine Vorgängerin Monika Hohlmeier war soeben über den Münchner CSU-Skandal gestolpert und hatte so manchen Wegbegleiter mit in den Untergang gerissen.

Der Ruhelose

Doch Schneider hatte gerade noch rechtzeitig den Absprung auf die Seite ihrer Kritiker geschafft. Hohlmeier war für die Opposition stets eine Ankündigungsministerin geblieben, die Versprechen nicht einzulösen vermochte. Vor allem aber redete sie die Dinge schön, ob es nun um den Lehrermangel ging, den Unterrichtsausfall, fehlende Ganztagsschulen, die mangelnde Sprachförderung von Migrantenkindern oder das fehlende Vertrauen von Eltern und Schülern in die Hauptschule. Am Ende kostete sie gerade dieses Verhalten den Job.

Schneider hatte aus Hohlmeiers Fehlern gelernt. Er machte einen klaren Schnitt zur Politik seiner Vorgängerin, schasste ihre Gefolgsleute und brachte eigene in Stellung. Gleich zu Beginn gab er Bestandsaufnahmen über fehlende Lehrerstellen und Anlaufschwierigkeiten beim achtjährigen Gymnasium in Auftrag. Diese Perestrojka sollte an den Schulen Vertrauen schaffen, das unter Hohlmeier zuletzt erheblich gelitten hatte. Auch zeichnete sich im Ansatz ein eigenes Profil ab.

Als erster bayerischer Kultusminister sprach Schneider nicht nur vom Fördern, sondern tat auch etwas dafür. Er ließ sich von den Pisa-Bestnoten nicht blenden, baute die vorschulische Sprachförderung für Migrantenkinder aus und ebnete Bayerns Schülern einen zweiten Weg zum Abitur über die 13. Klasse an der Fachoberschule.

Damit ging er die Mängel des bayerischen Schulsystems an, die für die Opposition gravierend sind: der enge Zusammenhang zwischen Bildungschancen und sozialer Herkunft, sowie die geringe Abiturientenquote aufgrund der frühen Aufteilung der Kinder auf die verschiedenen Schularten. Schneiders Maßnahmen zeigten jedoch wenig Wirkung, da sie zunächst auf eine überschaubare Zahl von Schulen beschränkt blieben. Denn die oberste Priorität hatte unter Stoiber das Sparen, nicht die Bildung.

An der Basis brodelt es

So offensiv Schneiders Start war, längst ist er in die Defensive geraten. Und mit ihm das dreigliedrige Schulsystem. SPD, Grüne, der Lehrerverband und selbst die FDP fordern eine längere gemeinsame Schulzeit der Kinder. Dass das geht, zeigen immer mehr Länder. Doch im Freistaat wehren sich Lehrer und Eltern an Realschulen und Gymnasien gegen Schulfusionen. Nicht mal Versuche sind erlaubt. Alle drei Schularten einschließlich der Hauptschule sollen erhalten bleiben, selbst wenn ihre Absolventen auf dem Arbeitsmarkt sinkende Chancen haben.

An der Basis aber brodelt es. CSU-Landräte sagen unverhohlen, die Zukunft der Hauptschule liege in einer beruflichen Mittelschule. Auch wegen rückläufiger Schülerzahlen machen immer mehr Kommunen Druck, schulübergreifende Zusammenschlüsse zu bilden, um Standorte zu retten. Ob Schneider weiterhin strikt an der Dreigliedrigkeit festhalten wird, hängt entscheidend vom Ausgang der Landtagswahl ab.

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