Wildbad Kreuth:Einklang unter dem Zweigespann

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Die CSU-Fraktionsklausur gipfelt in größtmöglicher Zweck-Harmonie - sogar Edmund Stoiber stimmt in die Loblieder ein.

Katja Auer

Ministerpräsident Günther Beckstein proklamiert die Geschlossenheit der CSU als das Signal von Kreuth. Parteichef Erwin Huber hat ein "völlig neues Wir-Gefühl" entdeckt. Und Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber spricht von "alten Freunden", die er bei seinem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion getroffen hat.

Edmund Stoiber besucht "alte Freunde" auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Vor einem Jahr hat die Fraktion hier Stoiber zum Rücktritt gedrängt (Foto: Foto: dpa)

Machtkämpfen und Zwietracht, Eintracht soll nun das Handeln bestimmen. Immerhin haben die Abgeordneten in diesem Jahr eine Wahl zu gewinnen. "Es tut uns gut, dass wir Raum für Diskussionen haben", sagt Landtagspräsident Alois Glück, wenngleich die Wahlen durch das Erscheinungsbild der Regierung entschieden würden.

Um Geschlossenheit ist aber nicht nur die Führungsspitze bemüht. Weil bei der dreitägigen Klausur vor allem über Geld geredet wurde, und weil jeder ein bisschen etwas abbekommen hat, mag die selbstbewusste Einschätzung von Fraktionschef Georg Schmid in diesen Tagen recht nah an der Wahrheit sein: "In dieser Fraktion gibt es keine Unzufriedenen."

150 Millionen Euro hatten die Abgeordneten als sogenannte Fraktionsreserve zur Verfügung, um sie nach eigenem Gutdünken zu verteilen. Hilfreich, in Zeiten des Kommunalwahlkampfs. So stellt die Fraktion noch einmal 50 Millionen Euro für die Abfinanzierung des Investitionsstaus in den Kommunen zur Verfügung, 25 Millionen gibt sie für den Staatsstraßenbau, 24 Millionen für die Regionalförderung. Private Volksschulen erhalten zehn Millionen Euro, es gibt Geld für Aushilfslehrer und Verwaltungsangestellte, für Sportförderung, Denkmalpflege, Landwirtschaft.

So groß ist der Geldsegen, dass sich mancher schon wieder Sorgen macht, ob das ganze Geld überhaupt ausgegeben werden kann. Denn Straßen zu versprechen, aber dann nicht schleunigst auszubauen, sei eigentlich noch viel schlimmer, als sie gar nicht erst zu fördern, prophezeit ein Abgeordneter aus dem ländlichen Raum.

Doch das sind marginale Sorgen, es überwiegt der Optimismus. "Die Mannschaft ist der Star", so umschreibt Erwin Huber die überaus harmonische Zusammenarbeit aller Beteiligten, und so ist es kein Wunder, dass er die CSU in "ausgezeichneter Verfassung" sieht.

Entschließungen werden gefasst in Kreuth, zur Integrationspolitik, zur Vertriebenenpolitik, zum Transrapid. Unspektakulär - genauso soll es sein. "Mir ist die Stimmung dieses Jahr tausendmal lieber als letztes Jahr", sagt Beckstein. Da wurde immerhin der Ministerpräsident abgesägt und Beckstein und Huber teilten sich Stoibers Erbe.

Zu Beginn der Klausur hatte Beckstein zugegeben, dass er sich schon überlegt habe, wie sich solch eine Tagung, "bei der so viele Erinnerungen hochkommen", bestehen lasse.

Ganz gut offenbar, denn die Abgeordneten scheinen zufrieden zu sein mit ihrem Regierungschef, der am heutigen Donnerstag genau 100 Tage im Amt ist. Das ist nicht selbstverständlich, gibt es doch in der CSU einige, die sich bei der Kabinettsbildung übergangen fühlten und danach leise aber beständig gegen das neue Führungsduo und seinen lahmen Start stichelten: schlechte Mannschaft, müde Regierungserklärung, schwindender Einfluss in Berlin.

Doch der Wahlkampf heilt manche Wunde offenbar schnell, und Beckstein trage seinen Teil dazu bei, heißt es. Er sei in Kreuth nochmals offen auf bestimmte Abgeordnete zugegangen und habe für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geworben. "Es hat dieser Klausur noch bedurft, um alle Uneinigkeiten auszuräumen, die nach der Regierungsbildung entstanden sind", erzählt einer.

In seinem Grundsatzreferat spricht Beckstein über die Zukunft. Über Bildungspolitik, die er "die Sozial- und Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts" nennt. Am mehrgliedrigen Schulsystem will er festhalten, wenngleich dessen Schwachpunkte reduziert werden müssten. Im letzten Kindergartenjahr soll ein regelmäßiger Deutschunterricht eingeführt werden, damit alle Schulanfänger ausreichende Deutschkenntnisse hätten.

Seehofers Eloge

Auch die Atomkraft und den ausgeglichenen Haushalt habe Beckstein angesprochen, Schwerpunkte waren jedoch soziale und Bildungsthemen (Seite 47). Das seien auch die entscheidenden für die Landtagswahl, glauben mittlerweile immer mehr in der CSU. Und die Figur Günther Beckstein, sagt Erwin Huber. Schließlich gehe man mit einem Ministerpräsidenten in die Wahl, der in Bayern "beliebt und anerkannt" sei.

Als Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zum Referat über den ländlichen Raum anreist und beteuert, er hätte es nicht besser machen können als das Duo Beckstein-Huber, da ist die bestmögliche Harmonie erreicht. In dieser Stimmung lässt sich auch noch Edmund Stoiber zu einem Lob hinreißen. "Er macht das gut", sagt er über Beckstein. Die Eintracht der CSU wirkt manchmal schon unheimlich.

© SZ vom 17.01.2008/bica - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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