Widerstand gegen Zukunftsrat:"Die Städte können sich selbst helfen"

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Sollen künftig nur noch wirtschaftliche Zentren gefördert werden? Die Empfehlung des Zukunftsrates erschüttert die Christsozialen. Auch hochrangige CSU-Politiker sind entsetzt.

M. Szymanski u. A. Ramelsberger

Die Empfehlungen des Zukunftsrates, nur noch die wirtschaftlichen Zentren zu fördern, erschüttern die CSU. Am Montag wird sich der Parteivorstand damit beschäftigen. In einem Brief versucht CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Parteibasis zu beruhigen: "Am Ziel, hervorragende und gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern und eine weitere Stärkung des ländlichen Raums, halten wir unverrückbar fest."

Mitarbeiterin des fränkischen Familienunternehmens Schaeffler: Welche Regionen sollen von der Wirtschaftsförderung profitieren? (Foto: AP)

Dobrindt betont, die Entscheidung, wie dieses Ziel erreicht werde, liege bei der Regierung. "Sie ist unsere ureigenste politische Aufgabe." Gleichzeitig nimmt Dobrindt die Mitglieder des Zukunftsrates, zum Beispiel BMW-Chef Norbert Reithofer und TU-Präsident Wolfgang Herrmann, in Schutz: Gerade sie hätten Unternehmen und Hochschulen auf dem Land angesiedelt und dort Arbeitsplätze geschaffen.

Die Proteste gegen das Papier des Zukunftsrats aber verstummen nicht. Schon vergangene Woche hatte der schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber erklärt, es sei keine Lösung, München noch zu stärken. Nun stellt sich der Chef der CSU-Grundwertekommission und niederbayerische Bezirksvorsitzende, Manfred Weber, diametral gegen die Forderungen, in erster Linie die Metropolen zu fördern. Nicht die Zentren sollten besonders gefördert und das Pendeln dorthin erleichtert werden - genau umgekehrt müsse der Weg sein. "Die meisten Menschen im Bayerischen Wald wollen ihre Heimat nicht verlassen oder stundenlang in die Großstädte pendeln", sagte Weber der Süddeutschen Zeitung.

Die Abwanderung müsse gestoppt und nicht noch vereinfacht werden. "Staatliche Förderung soll nur den ausblutenden Regionen zugutekommen, nicht den Städten. Die können sich selbst helfen." So sei die Steuerkraft des Landkreises München dreimal so hoch wie in Niederbayern. Durch mehr Zuzug würden in München die Mieten noch mehr explodieren und die Stadt im Verkehr ersticken. Weber forderte von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), für jede Region maßgeschneiderte Programme aufzulegen und auf Krisen wie bei Quelle oder dem Wohnwagenunternehmen Knauss-Tabbert schnell zu reagieren.

© SZ vom 31.01.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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