Zuwanderung, Integration, Polizei
Die CSU verweist auf bisherige Erfolge, so habe Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate bundesweit. "Bei uns gibt es keine No-Go-Areas." Mit eigener Grenzpolizei, Landesamt für Rückführungen und Sammelunterkünften habe man "die Asylwende" vollzogen. Zugleich investiere die Staatsregierung in Integration, stehe also für Humanität und Ordnung. Richtschnur der Integration sei die "Leitkultur", Traditionen gebe man nicht "aus falsch verstandener Toleranz" auf.
Wohnen
Die CSU baut aufs Eigenheim. Sowohl Alleinstehende als auch Familien bekommen einen einmaligen Zuschuss von 10 000 Euro mit großzügigen Einkommensgrenzen. Zusätzlich schenkt der Freistaat privaten Bauherren zehn Jahre lang 300 Euro pro Kind. Um den Mietmarkt zu entlasten, sollen 10 000 staatliche Wohnungen gebaut werden - bis zum Jahr 2025.
Umwelt
Natur-Bildungsstätten, ein Artenschutzzentrum sowie Förderprogramme für Bauern, die freiwillig umweltschonend wirtschaften, und Kommunen, die den Flächenfraß drosseln: Das sind die umweltpolitischen Versprechen der CSU. Ihr Leitsatz heißt: "Der nachhaltige Umgang mit Natur und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze."
Soziales und Gesundheit
Alle Einwohner Bayerns sollen laut CSU-Wahlprogramm in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz bekommen. Ansonsten: mehr Rentengerechtigkeit für Mütter, Barriereabbau, stärkere Inklusion von Menschen mit Behinderung ins Schul- und Arbeitsleben. Und: mehr Ärzte aufs Land, Zukunftssicherung für kleine Krankenhäuser.
Bildung
Bayern ist Bildungsprimus, die CSU setzt auf Kontinuität und volle Kassen: 4300 Stellen für Lehrer sollen Ruhe bringen. Von 2000 neuen Tagespflegern verspricht man sich Qualität und längere Öffnungszeiten in Kitas. 30 000 zusätzliche Plätze soll es dort bis 2020 geben. Dazu kommen 18 000 Studienplätze, eine Technische Uni in Nürnberg, mehr Geld für Digitalisierung, mehr Forschungsstandorte und das umstrittene Familiengeld.
Sonstiges
Mit dem Programm "Bavaria One" will die CSU die Raumfahrtindustrie fördern. Auch sollen eine Referenzstrecke für bis zu 1000 Stundenkilometer schnellen Personenverkehr per "Hyperloop" und ein "bayerischer Supercomputer" gebaut werden.
Zuwanderung, Integration, Polizei
Die SPD fordert ein Programm für mehr Polizeistellen, das Polizeiaufgabengesetz soll dagegen weg. Dafür soll es ein Integrations- und Partizipationsgesetz geben, das jedem die Chance bietet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen - auch wenn der Aufenthaltsstatus noch ungeklärt ist. Außerdem: offene Grenzen in Europa und "keinen Rückfall in den Nationalismus".
Wohnen
Die SPD hat das ausführlichste Konzept zum Thema vorgelegt und legt den Schwerpunkt auf Mietwohnungen. Der Staat selbst soll in den kommenden fünf Jahren 25 000 Wohnungen schaffen. Zusätzlich will die SPD die Landesmittel für geförderte Wohnungen erhöhen. Kommunalen Baugesellschaften sollen staatliche Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.
Umwelt
Ein weiterer Nationalpark und neue Naturwaldreservate sind für die SPD überfällig. Außerdem will sie die Rückkehr einst ausgerotteter Arten unterstützen, Paradebeispiele sind Wolf und Luchs. Im Kampf gegen den Flächenfraß will die Partei die Vorgaben für neue Gewerbegebiete wieder verschärfen. Und der Anteil des Ökolandbaus soll mehr als verdoppelt werden.
Soziales und Gesundheit
Die SPD will sich verstärkt dem Kampf gegen die Kinder- und Altersarmut widmen. Senioren versprechen sie mehr Mitwirkung in den Kommunen. SPD-Sozialpolitik bleibt aber vor allem Arbeitsmarktpolitik. Fernziele: eine 30-Stunden-Woche, ein Branchentarifvertrag Soziales und das Zurückdrängen von Niedriglöhnen. Gesundheitspolitisch steht die wohnortnahe Gesundheitsversorgung an erster Stelle.
Bildung
Mit Gemeinschaftsschulen, Pädagogenteams, bis zu 25 Kindern pro Klasse und kostenloser Bildung von der Krippe bis zur Uni will die SPD Chancengleichheit schaffen. Gleichheit aller Schularten soll auch beim Lehrersold herrschen. Schüler- und Studentenvertretern verspricht die SPD mehr Rechte. An Unis soll es mehr Frauen an Lehrstühlen, Teilzeitstudien für Eltern und weniger Zulassungsschranken geben.
Sonstiges
Die SPD will die Reichsten stärker belasten, etwa per Vermögenssteuer und bei größeren Erbschaften. Zudem fordert sie, dass sich Bayern an einheitliche Standards bei Betriebsprüfungen hält, statt Firmen mit laxeren Kontrollen zu ködern.
Zuwanderung, Integration, Polizei
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete, das fordern die Grünen: keine Grenzkontrollen zu Österreich; Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Krisenländer sowie im Winter; keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren, dafür dezentrale Unterbringung aller Migranten nach maximal drei Monaten; zudem zügiger Familiennachzug. Besonders Schutzbedürftige sollen über ein eigenes bayerisches Umsiedlungsprogramm ohne Fluchtgefahr ins Land kommen können. Die Polizei soll aufgestockt und transparenter arbeiten, sie soll "bürger*innennah" werden.
Wohnen
Mehr Mietwohnungen heißt auch das Konzept der Grünen. Sie wollen die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen. Auch energetische Modernisierung und barrierefreier Umbau sollen gefördert werden. Mit einer Änderung des Grundsteuergesetzes wollen sie Grundbesitzer zwingen, schnell zu handeln, wenn Baurecht existiert. Das soll Spekulationen mit baureifen Grundstücken verhindern.
Umwelt
Natur- und Umweltschutz sehen die Grünen als ihre Kernkompetenz an: "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" steht denn auch ganz vorne in ihrem Programm. Zentrale Forderungen sind ein dritter Nationalpark, ein Limit für den Flächenverbrauch von fünf Hektar am Tag, die 100-Prozent-Versorgung mit regenerativem Strom bis 2030 und 30 Prozent Bio-Landbau bis 2025.
Soziales und Gesundheit
Die Grünen wollen verstärkt den Belangen psychisch Kranker, Alleinerziehender und von ehelicher Gewalt bedrohter Frauen entgegenkommen. In der Gesundheitspolitik plädieren sie für eine strukturierte und transparente Landesversorgungsplanung, die sich am realen Bedarf orientiere.
Bildung
Modern sind für die Grünen Gemeinschaftsschulen, Flexibilität soll ein Lehrer für alle Schularten bringen. Vom Fach "Philosophie" verspricht die Partei sich Toleranz, von späterem Schulbeginn und mehr Sport fittere Kinder. Eine Sonderinvestition soll den Kita-Ausbau vorantreiben, mit Gebührenfreiheit als Fernziel setzen sie erst auf Qualität und gut bezahlte Erzieher.
Sonstiges
Öffentliche Verkehrsmittel sollen für Kinder, Azubis und Studenten gratis sein. Ferner soll es eine einheitliche Bayern-Netzkarte für Bus und Bahn geben.
Zuwanderung, Integration, Polizei
Die Freien Wähler (FW) sind hier nah an der CSU: Grenzkontrollen, konsequentere Rückführung, schnellere Asylverfahren, Sach- vor Geldleistungen, Begrenzung des Familiennachzugs. Zudem: Sozialleistungen für Einwanderer frühestens nach fünf Jahren im Land, Leistungskürzungen für integrationsunwillige Flüchtlinge. Die Kosten der Integration, so warnt man, dürften nicht auf Kommunen abgewälzt werden.
Wohnen
Keine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, aber mehr Zuschüsse für Sozialwohnungen und mehr Baukindergeld als von der CSU vorgeschlagen: So sollen Mieter in Ballungsräumen und potenzielle Eigenheimbesitzer auf dem Land entlastet werden. Außerdem fordern die FW höhere Abschreibungsmöglichkeiten für Bauherren und höhere Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen.
Umwelt
Ihr Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen ist den FW so wichtig, dass es sogar in ihrem Wahlprogramm steht. Ansonsten ist das Umwelt-Kapitel ein Mix aus Detailforderungen wie einer Reinigung des Abwassers von Mikroplastik und eher allgemeinen Formulierungen wie der "besonderen Verantwortung" für "unsere Mitgeschöpfe", also für die Artenvielfalt.
Soziales und Gesundheit
Die Freien Wähler wollen gegen drohende Altersarmut und soziale Vereinsamung ankämpfen. In diesem Sinne fordern sie Bayerns Einsatz in Berlin für eine Steigerung des Rentenniveaus. Auch sind sie für den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern. Gesundheitspolitisch steht der Erhalt aller kommunalen Krankenhäuser ganz oben.
Bildung
Die FW nennen Bildung Kernkompetenz, Unterschiede zur CSU stecken im Detail: Die FW wollen gratis Kitaplätze sowie Hebammen und Geburtshilfe stärken. Privat- und Berufsschulen sollen unterstützt werden. Dazu fordern sie Kooperationen mit dem Bund, mehr Sportstunden, mehr Jobs für Referendare, mehr Geld für Volksschullehrer. An den Unis soll es Masterplätze für jeden und das Diplom geben, dazu mehr Bafög und Studentenwohnungen.
Sonstiges
Die Partei ist aus kommunalen Initiativen entstanden, eigenständige und handlungsfähige Kommunen, die nicht am Zügel staatlicher Zuschussprogramme laufen müssen, sind ihr wichtig. Sie fordert daher einen höheren Anteil an Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.
Zuwanderung, Integration, Polizei
Freiheit und Sicherheit will die FDP in Balance bringen: mehr Polizisten statt "Eingriffe in die Bürgerrechte" wie das neue Polizeiaufgabengesetz. Die Grenzpolizei sei ein "wirkungsloser PR-Gag". Generell will die FDP in der Asylpolitik geltendes Recht besser durchsetzen, auch bei Abschiebungen; aber mit Augenmaß und einem Mittelweg der "Vernunft". Es gebe einen Weg zwischen "alle abschieben" und "alle bleiben". Über einen "Spurwechsel" sollen aus Flüchtlingen Arbeitszuwanderer werden.
Wohnen
Die FDP will Anreize für Bauherren schaffen und selbst genutzte Immobilien von der Grunderwerbssteuer ausnehmen. Die Mietpreisbremse, die sie für ein Investitionshemmnis hält, will die Partei abschaffen und Zweckentfremdungsverbote verhindern. In Regionen mit angespanntem Mietmarkt plädiert die FDP für eine großzügige Ausweisung von Baugebieten und einfachere Genehmigungen für Umnutzungen oder den Dachgeschossausbau.
Umwelt
"Augenmaß und Verstand" nennt die FDP als ihre Prinzipien im Umwelt- und Naturschutz. Dieses Credo wendet die FDP auf alle möglichen Punkte an. Ein dritter Nationalpark ist für sie nur mit der "Bevölkerung vor Ort" möglich. Zudem heißt für sie "nachhaltige Entwicklung nicht zwangsläufig Verzicht". Sondern zum Beispiel eine höhere Wiederverwendungsquote.
Soziales und Gesundheit
Für Menschen mit Behinderung und für Alte will die FDP mehr Mobilität herstellen: Abbau von Barrieren, mehr öffentlicher Nahverkehr, leichte Sprache in behördlichen Schreiben. Pflegende Angehörige müssten finanziell mehr unterstützt werden. Krankenhäuser sollten höhere Investitionsmittel erhalten. Auch Gemeinden, in denen medizinische Versorgungslücken drohen, sollen Fördermittel bekommen.
Bildung
Das Thema steht im Programm ganz vorne auf 28 Seiten. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Eigenverantwortung für Schulen, Kitas und Unis, etwa bei Personal, Philosophie und Budget. Eltern sollen Schulen frei wählen, Qualität soll durch Wettbewerb steigen. Die FDP setzt auf kostenfreie Kitas, mehr Politik und Praktisches im Unterricht sowie ein Fach für alle Religionen. Beste Bedingungen an Unis sollen Studiengebühren bringen, gezahlt wird, sobald die Studenten Geld verdienen.
Sonstiges
Alleinstellungsmerkmal ist ein modernes Ladenschlussgesetz: Die Öffnungszeiten sollen sich quasi nach den Kunden richten.
Zuwanderung, Integration, Polizei
An den Grenzen fordert die AfD flächendeckende Kontrollen, will Migranten ohne Papiere abweisen, illegale Einreise sei wieder strafrechtlich zu verfolgen. Auch will die Partei die "Ausbreitung des Islams" unterbinden, diese sei eine Gefahr für inneren Frieden und kulturelle Identität. Beispiele: muslimischen Religionsunterricht streichen, Moscheen mit Minarett verbieten, doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, keine Beschneidung von Knaben ohne medizinischen Anlass (beträfe auch Juden).
Wohnen
Ein Eigenheim für jeden ist Ziel der AfD. Möglich werden soll das durch den Wegfall der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien, steuerliche Sonderabschreibungen, günstige Kredite des Freistaats und ein höheres Baukindergeld. Zudem: Sozialwohnungen bevorzugt an Deutsche.
Umwelt
Wie alle Parteien will die AfD die "ländliche bayerische Kulturlandschaft" erhalten. Ihr Weg dahin bleibt freilich oft unklar. Etwa beim Artenschwund. Da stellt die AfD fest, dass der Naturschutz und die EU-Agrarpolitik versagt haben. Daher müsse man die Agrar-Förderung "auch an den Nutzen für die Natur" anpassen. Und sie fordert "Maßnahmen gegen die rapide Ausbreitung gebietsfremder Arten".
Soziales und Gesundheit
Die AfD fordert ein Ende der Inklusion von Menschen mit Behinderung in Schulen. Pflegende Angehörige sollen einen finanziellen Ausgleich bekommen und alte bedürftige Menschen künftig als Ausgleich eine "BayernRente". Bedingung: Sie müssen mindestens 20 Jahre lang in Bayern steuerpflichtig gewesen sein. Ärztliche Versorgung auf dem Land soll gesichert werden.
Bildung
Die AfD fördert traditionelle Familien und Kinderbetreuung daheim mit Landeserziehungsgeld. Die Partei hält am bestehenden Schulsystem fest. Abgeschafft werden sollen das Studiensystem Bachelor/Master, Beamtentum für Lehrer, Fremdsprachen in Kitas und Grundschulen, Inklusion, Islamunterricht, "Indoktrination" durch die EU und Ministerien, Initiativen gegen Rassismus sowie Politische Bildung.
Sonstiges
Abtreibung soll für die AfD nur unter nicht näher genannten "bestimmten Voraussetzungen" straffrei sein. Sie ist gegen eine Verschärfung des Waffenrechts, da sich dies nicht gegen "islamistische Gewalttäter", sondern gegen Waffenbesitzer mit politisch unliebsamer Meinung richte.
Mission fünf Prozent - die größeren Kleinparteien
Die Linke
Umfassende Investitionen sind ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Linken: 15 000 zusätzliche Pflegestellen fordert die Partei, kostenfreie Kitas und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der langfristig ebenso gratis sein soll. Zwei weitere Nationalparks wünscht sich die Linke auch, außerdem mehr sozialen Wohnbau und Ärztehäuser auf dem Land. All das kostet, weshalb sich die Partei für höhere Steuern und eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt, da diese Investitionen behindern könnte. Im Asylbereich will die Linke Abschiebungen stoppen und den Familiennachzug erleichtern. Außerdem fordert die Partei eine "Schule für alle" mit Ganztagsangebot, in der Klassen auf 25 Schüler begrenzt werden. Bisher ist die Partei nicht im Landtag vertreten, bei der letzten Wahl erreichte sie 2,1 Prozent der Stimmen. In den aktuellen Umfragen kratzt die Linke allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde.
Bayernpartei
Die glorreichen Zeiten der Bayernpartei sind lange vorbei. Bei der Landtagswahl 1950 schaffte sie 17,9 Prozent, sie war an zwei Regierungen beteiligt und saß im Bundestag. Seit Ende der Sechzigerjahre ging es abwärts, 2013 erreichte die Bayernpartei nurmehr 2,1 Prozent. Gleich geblieben sind dafür die Themen: Die Bayernpartei setzt sich für die Unabhängigkeit des Freistaats ein - von Berlin, das Parteichef Florian Weber als "verrottendes Utopia" bezeichnet, aber auch von der Bundesrepublik insgesamt: Die Bayernpartei wünscht sich die Abspaltung. Außerdem fordert sie mehr "bayerische Inhalte" in Schulen, 1500 Euro Mindestrente für alle Staatsbürger, mehr Volksmusik im BR, Dialektförderung im Kindergarten und die Abschaffung von Glyphosat und anderer Agrarchemie. Die Partei hat etwa 130 kommunale Mandate und 6 300 Mitglieder.
ÖDP
Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) hat dieses Jahr mit zwei Volksbegehren auf sich aufmerksam gemacht. Das eine gegen das "Bienensterben" und den Artenschwund haben 94 700 Unterstützer unterzeichnet, es läuft noch. Das andere gegen den Flächenfraß hat zwar der Bayerische Verfassungsgerichtshof gestoppt. Aber auch diese Initiative von ÖDP und Grünen unterstützten 50 000 Wahlberechtigte. Beide Initiativen haben das Quorum, nach dem Volksbegehren wenigstens 25 000 Unterstützer brauchen, weit übertroffen. Die ÖDP setzt auf Wachstumskritik und Umweltschutz. Sie fordert eine Gemeinwohlökonomie mit Vorteilen für Firmen, die zum Gemeinwohl beitragen. In der inneren Sicherheit fordert sie mehr Polizisten. Die ÖDP ist vor allem in Kommunen vertreten - mit 380 Mandaten und neun Bürgermeistern. Dazu kommen sechs Sitze in fünf Bezirkstagen und ein EU-Abgeordneter. Bei der Landtagswahl 2013 kam sie auf zwei Prozent.
Piratenpartei
2011 und 2012 galt die Piratenpartei als neuer Stern am Parteienhimmel. Doch inzwischen ist sie fast völlig verschwunden. Trotzdem treten die Piraten auch in diesem Jahr bei der Landtagswahl an. Sie fordern einen Breitbandausbau mit 100 Megabit pro Sekunde bis 2023. Zudem wollen die Piraten 4000 neue Lehrer einstellen und das Schulfach Informatik erweitern. Das Polizeiaufgabengesetz und die Massenüberwachung von Bürgern lehnt die Partei ab, sie will aber mehr Polizisten einstellen. Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die Partei zwei Prozent, seitdem geht es weiter bergab. Im März 2018 hatte die Partei nur noch knapp 1 250 Mitglieder in Bayern. Auf kommunaler Ebene hält sie sechs Mandate, dazu zwei auf Bezirksebene.
Anna Günther, Christian Sebald, Dietrich Mittler, Claudia Henzler, Matthias Köpf, Johann Osel, Benedict Witzenberger und Anton Rainer