Knapp vier Wochen vor den bayerischen Landtagwahlen wird mit immer härteren Bandagen gekämpf. Nach den CSU-Attacken auf die Linken und die Sozialdemokraten hat Generalsekretärin Christine Hadethauer nun die Hartz-IV-Empfänger im Visier. Jüngste Forderung: Mehr Härte bei missbräuchlichem Bezug von Hartz IV.
Dieser Missbrauch müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, fordert nun CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer und sagt in der Passauer Neuen Presse: "Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, bestiehlt diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, und jeden einzelnen Beitragszahler."
Unterstützung für ihre Forderung bekommt Haderthauer zunächst vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Wir müssen in stärkerem Maße als bisher auf Pauschalen setzen, dann ist die Missbrauchsgefahr auch geringer - zum Beispiel bei den Kosten für das Wohnen", wurde Landsberg zitiert.
Er verteidigte Kontrollen von Haushalten, die Hartz IV-Leistungen beziehen. "Wenn wir staatliche Leistungen verteilen, müssen wir auch kontrollieren. Ich verstehe die Aufregung nicht", sagte er.