Wahljahr 2018:Tage des Donners

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Die CSU bekämpft sich selbst und verliert die absolute Mehrheit, die Grünen triumphieren, die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Solch ein aufregendes politisches Jahr hat Bayern selten erlebt. Nun sehnen sich zumindest viele Christsoziale nach Ruhe - und wählen den Mann zum Vorsitzenden, der gerade noch ein Wahlverlierer war

Von Wolfgang Wittl

Der 11. November ist ein Tag des Frohsinns, Tausende Faschingsfreunde berauschen sich am Start in die sogenannte fünfte Jahreszeit. Auch in München kommt eine Art erweiterter Elferrat zusammen. Es dämmert bereits, als in der CSU-Zentrale die mächtigsten Figuren der Partei eintreffen. Lustig geht es in der Sitzung nicht zu, schon gar nicht für Parteichef Horst Seehofer. Auch über seiner politischen Laufbahn ist die Dämmerung hereingebrochen. Seehofer signalisiert seine Bereitschaft, den Parteivorsitz nach zehn Jahren zu räumen. Der Runde ist das zu wenig. Nahezu alle Anwesenden fordern ihn auf, er solle seinen Abschied nicht länger hinauszögern. Eigentlich ist Seehofer bis Herbst 2019 als CSU-Chef gewählt. Jetzt muss er sich einem vorzeitigen Rücktritt fügen. Am 19. Januar wird er sein Amt abgeben, blass und wortkarg eilt Seehofer aus der Parteizentrale. Es ist das Ende einer Ära und eines Machtkampfs, wie ihn selbst die rauflustige CSU selten erlebt hat.

Bevor die CSU-Granden Seehofer zur Aufgabe zwingen, feilschen sie stundenlang um die Listenaufstellung zur Europawahl. Was im Grunde lästige Routine ist, gerät zur leidenschaftlichen Debatte. Die CSU-Spitze will diesmal ernst machen mit ihrem Vorsatz, jüngere Kandidaten und Frauen auf aussichtsreichen Listenplätzen durchzuboxen. Es ist eine Folge aus der historisch schlechten Landtagswahl. Auf 37,2 Prozent stürzt die CSU am 14. Oktober unter Ministerpräsident Markus Söder ab, zehneinhalb Prozentpunkte Verlust, die Alleinregierung in Bayern ist futsch. Die Lehre aus dem Debakel: Jünger und weiblicher müsse die CSU werden - und grüner.

Lachfalten und Sorgenfalten:Auf nur noch 37,2 Prozent kam die CSU von Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Ausgerechnet die Grünen, über Jahrzehnte der Lieblingsfeind, werden unfreiwillig zum Vorbild für die Schwarzen. Die Grünen sind der große Triumphator der Landtagswahl, mit 17,6 Prozent haben sie ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Sie punkten in den Großstädten, erobern sechs Direktmandate, fünf allein in München. Auch auf dem Land legen die Grünen zu, weil es ihnen gelingt, eine Domäne der CSU zu brechen: Sie treffen das Lebensgefühl der Menschen. Die Grünen profitieren von einer als kaltherzig empfundenen Flüchtlingspolitik der CSU, vom Dauerzwist der Union und davon, dass sie in Berlin nicht in Regierungsverantwortung stehen. Aber auch beim Personal und den Themen machen sie fast alles richtig. Das Spitzenduo aus Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ist frisch und unverbraucht, der Kampf für Gleichberechtigung und die Bewahrung der Schöpfung kommt an. Um mit den Grünen zu regieren - so weit geht die Liebe der CSU nicht. Es bleibt beim kurzen Flirt der Sondierungsgespräche.

Als natürlicher Partner der Christsozialen verstehen sich die Freien Wähler, ihr Chef Hubert Aiwanger bietet sich bei jeder Gelegenheit an. Schon in der Wahlnacht verabreden sich Söder und Aiwanger zu Gesprächen. Nur drei Wochen später steht die erste schwarz-orange Koalition. Geräuschlos einigen sich CSU und Freie Wähler auf eine bürgerliche Bayern-Koalition, wie Söder sie nennt. Aiwanger übernimmt als stellvertretender Ministerpräsident das Wirtschaftsressort, auch Kultus und Umwelt gehen an die Freien Wähler. Sie erfahren aber schnell, wie groß der Sprung von der Opposition auf die Regierungsbänke sein kann. Über die 11,6 Prozent, drittstärkste Kraft, spricht keiner mehr. Stattdessen dominiert nach einem Rumpel-Start der Unmut über die Regierungsbeauftragten, ein männerdominiertes Kabinett, den Polder-Streit und das Moratorium beim Ausbau des Münchner Flughafens.

Solche Probleme hätte die stolze SPD gerne. Die Genossen werden mehr als halbiert, stürzen von gut zwanzig auf unter zehn Prozent. Weil es ihrer Spitzenkandidatin Natascha Kohnen nicht gelingt, mit ihrem Herzensthema Wohnen im Wahlkampf durchzudringen, wird sie bereits nach eineinhalb Jahren als Landeschefin infrage gestellt. Briefe kursieren in der Partei, in denen Kohnen offen angegriffen wird. Noch fehlt es den Revolutionären allerdings an der Brutalität der CSU. Vielleicht fehlt es auch nur an einem geeigneten Gegenkandidaten.

Die FDP freut sich über die Rückkehr ins Parlament, muss sich aber gleich über die Sitzordnung ärgern. Sie wird unmittelbarer Nachbar der AfD, mit der keiner etwas zu tun haben will. Mit 10,2 Prozent fällt der Einzug der AfD in den Landtag zwar weniger wuchtig aus, als viele befürchtet hatten. Die ersten Debatten aber lassen erkennen, wie sehr sich der Ton im Maximilianeum ändert, etwa wenn Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner von Bayern als "multi-ethnische Besiedlungszone" schwadroniert. Die anderen Fraktionen lassen die AfD-Bewerber bei der Wahl zu wichtigen Posten durchfallen, nur der als gemäßigt geltende Markus Bayerbach schafft es knapp zum Vorsitzenden im Bildungsausschuss.

In der CSU kehrt zum Jahresende Frieden ein, was nach hitzigen Debatten über Kreuzerlasse, Demonstrationen gegen ein umstrittenes Polizeigesetz und selbstzerstörerischen Attacken im Flüchtlingsstreit beachtlich ist. Erst im März hatte Söder seinen Vorgänger Seehofer als Ministerpräsident abgelöst. Es entbehrt nicht einer Ironie, dass er ihm nun auch als Parteichef folgen soll. Manfred Weber will im nächsten Jahr lieber EU-Kommissionspräsident werden. Andere Kandidaten gibt es nicht. Obwohl Söder ein Ergebnis zu verantworten hat, mit dem jeder andere Ministerpräsident aus seinen Spitzenämtern vertrieben worden wäre, wird er bald die gesamte Macht in der CSU tragen. Daraus spricht vor allem ein Wunsch: endlich Ruhe.

© SZ vom 31.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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