Zwei Wochen vor der Kommunalwahl hat Ministerpräsident Günther Beckstein in einer Regierungserklärung die "gute finanzielle Situation" der Kommunen hervorgehoben. Die Staatsregierung sei ein "starker und verlässlicher Partner" an der Seite der Städte und Gemeinden, sagte er.
SPD und Grüne kritisierten Becksteins Rede als inhaltsleer und lahm. Die Krise der Bayerischen Landesbank erwähnte Beckstein in seiner Rede mit keinem Wort.
Der Regierungschef betonte, dass die Landesleistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr erstmals auf über sechs Milliarden Euro stiegen. Der Finanzausgleich wachse sogar überproportional um elf Prozent, während der Staatshaushalt nur um 5,7 Prozent zulege. Die Steuereinnahmen der Kommunen hätten sich in den vergangenen vier Jahren stetig nach oben entwickelt und 2007 ein Rekordniveau von 12,2 Milliarden Euro erreicht.
Auch im bundesweiten Vergleich nähmen die bayerischen Städte und Gemeinden eine Spitzenstellung ein. Insgesamt hätten die bayerischen Kommunen 2006 einen Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet, das entspreche 113 Euro pro Einwohner. Trotz der positiven finanziellen Lage appellierte Beckstein an die Kommunen, "finanzielle Spielräume zu nutzen, um Schulden abzubauen und Rücklagen zu bilden".
Bei der Opposition erntete Beckstein harsche Kritik. "Normalerweise erwartet man Neuigkeiten bei einer Regierungserklärung", spottete SPD-Fraktionschef Franz Maget, doch die Rede des Ministerpräsidenten sei "inhaltlich eine Nullnummer" gewesen.
Es sei eine "Bankrotterklärung", wenn Beckstein eine Stunde nach dem Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Landesbank kein "Sterbenswörtchen zu sagen weiß" über das aktuellste Problem der Kommunen. Maget warf Beckstein vor, die Regierungserklärung nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahl gehalten zu haben.
"Alle sechs Jahre erinnert sich der bayerische Ministerpräsident oder Innenminister der Sorgen und Nöte der bayerischen Kommunen", sagte Maget. Die letzte Regierungserklärung zur Lage der Kommunen habe Beckstein als Innenminister im Jahr 2002 abgegeben - vier Wochen vor der Kommunalwahl. Wahres Interesse habe die Staatsregierung dagegen weder an den Städten noch an den Gemeinden, sagte Maget und zitierte aus einem Brief von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, den dieser vor kurzem an die bayerischen Bürgermeister geschrieben hatte.
Darin hatte er das mangelnde Interesse der Staatsregierung beklagt. "Sie werden bei dieser Kommunalwahl keinen Erfolg haben, weil die Liste ihrer Versäumnisse auch in den Augen der Kommunen zu lang ist", sagte Maget. Als Beispiel nannte er die Schulpolitik und den Transrapid.
"Es reicht nicht, eine Regierungserklärung zu halten, man muss auch etwas zu sagen haben", sagte auch Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. Die Staatsregierung habe Monate verstreichen lassen, ohne etwas zu tun, nun wirke diese Erklärung wie "Torschlusspanik". Noch immer seien viele Regionen in Bayern "von der Entwicklung abgehängt", dort fehle es an Kinderbetreuungseinrichtungen, an leistungsfähigen Internet-Anschlüssen oder an einer guten medizinischen Grundversorgung.
Die Staatsregierung trage die Verantwortung dafür, dass "in Bayern die Chancen der Menschen so ungerecht verteilt sind". Bei dem "Debakel der Landesbank" sei nun schon wieder versucht worden, das Ausmaß bis nach der Kommunalwahl kleinzureden. Beckstein sei an den Verlusten maßgeblich beteiligt, da er als Innenminister im Verwaltungsrat gesessen habe.