Und wieder ein neues Projekt in jener verwirrenden Vielfalt von Offensiven, Innovationspaketen und Zukunftsprogrammen der Staatsregierung! Neu ist aber: Das am Dienstag verkündete "FIT"-Programm ist das erste, das Günther Beckstein selbst auf den Weg bringen konnte und das er nicht von seinem Vorgänger erbte.
Die Richtung, die er einschlägt, ist richtig: Es ist sinnvoll, Spitzenforschung da zu fördern, wo man hoffen kann, dass es die Wirtschaft befruchtet. Und vermutlich ist dieser Effekt sogar höher, als wenn Bayern diese 490 Millionen Euro, wie ursprünglich geplant, für den Transrapid ausgegeben hätte.
Mit seinem Programm erweist sich Beckstein als echter Nachfolger Edmund Stoibers. Dessen Prinzip war es, den Wandel Bayerns hin zum Industrie- und High-Tech-Standort vor allem mit Privatisierungserlösen weiter voranzutreiben: also durch den Verkauf von Staatsvermögen.
Schier unfassbare 6,6Milliarden Euro brachte Stoiber mit diversen Offensiven unters Volk, deren Wirksamkeit im Übrigen nie unabhängig untersucht wurde. Genau da macht nun Beckstein weiter: Auch das FIT-Paket zahlt er aus Privatisierungserlösen. Und das ist absurd.
Seit zwei Jahren verzeichnet die Regierung Steuermehreinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Doch nicht einmal in diesen Rekordzeiten hat sie den Mut, mit diesen regulären Einnahmen ihr Investitionsprogramm zu bezahlen und Staatsvermögen zu behalten, das sie in schlechteren Zeiten noch einmal brauchen könnte.
Sicher: Beckstein ist der maßvollere Stoiber. Sein 490-Millionen-Euro-Programm ist beinahe bescheiden gemessen am Volumen der Stoiberschen Initiativen. Das aber liegt auch daran, dass seitdem nicht mehr arg viel Staatsvermögen zu versilbern ist. Am Dienstag hat Beckstein somit die Botschaft verkündet: Wer mich im Herbst wählt, bekommt auch ein gutes Stück Stoiber.