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Volksbegehren zum Nichtraucherschutz:"Wir schaffen eine Million Unterschriften"

Noch liegt das Ergebnis nicht vor, doch das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern hat wohl die zehn Prozent geschafft. Die Organisatoren feiern schon.

Um drei Minuten vor acht Uhr abends gibt Sebastian Frankenberger, Organisator und Geschäftsführer des Volksbegehrens für besseren Nichtraucherschutz, die letzte Zurückhaltung auf. "Ich gehe davon aus, dass wir eine Million Unterschriften schaffen", sagt er am Telefon, "besonders wenn ich sehe, dass hier vor dem Münchner Rathaus noch eine riesige Schlange steht."

olksbegehren Nichtraucherschutz, dpa

Lange Schlangen wie hier in München bildeten sich in vielen bayerischen Städten am letzten Tag der Einschreibefrist beim Volksbegehren für einen besseren Nichtraucherschutz. Der große Andrang am gesamten Mittwoch gab den Organisatoren die Gewissheit, dass sie sogar mehr als die nötigen 940.000 Unterschriften geschafft haben.

(Foto: Foto: dpa)

Auch alle andere Rückmeldungen aus dem Land seien positiv. 940.000 Unterschriften, das sind zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern, sieht das Gesetz als Hürde für einen Volksentscheid vor. Dass Frankenberger und seine Mitstreiter aller Voraussicht nach deutlich darüber liegen werden, hält der Organisator für "ein eindeutiges Zeichen an die Staatsregierung".

Zwölf Jahre nach dem letzten erfolgreichen Volksbegehren, als in Bayern der Senat abgeschafft wurde, schafft wohl eine weitere Initiative die Zehn-Prozent-Hürde. Vor dem letzten Tag, an denen sich die Wahlberechtigten in den Rathäusern in die Unterstützerlisten eintragen konnten, fehlten den Organisatoren noch etwa 15.000 bis 20.000 Stimmen. Da am Schluss erfahrungsgemäß immer großer Andrang herrscht und sich vorher täglich knapp 70.000 Bürger in die Listen eingetragen haben, war der Optimismus schon am gesamten Mittwoch sehr hoch.

Am Abend meldete die Stadt München dann mehr als 109.000 Stimmen, das sind 12,3 Prozent der Wahlberechtigten. "Es werden sogar noch welche dazukommen, wir werden die Schlange vor dem Rathaus noch komplett abarbeiten", sagte Klaus Gasteiger vom Wahlamt in München um 20 Uhr, am offiziellen Ende der Einschreibefrist. Stunden zuvor beschrieb sein Chef Jörg Schering die Lage so. "Bei uns brummt der Laden, die Schlange vor dem Rathaus reicht bis zur Mariensäule".

Auch in Nürnberg herrscht am gesamten Mittwoch enormer Andrang. "Man merkt, es ist der letzte Tag", hieß es aus dem Bürgerinformationszentrum. Am Nachmittag hatten die Nürnberger die 13-Prozent-Marke längst erreicht. Wesentlich ruhiger ging es in Augsburg zu. "Es sind zwar mehr Leute als in den Tagen zuvor, aber einen Riesenansturm haben wir jetzt auch nicht", hieß es aus dem Rathaus. Bis zum frühen Nachmittag hatten dort 10,2 der Wahlberechtigten unterschrieben. In Passau, wo am Mittag 13,1 Prozent verzeichnet wurden, bestätigte sich eine alte Erfahrung: "Es ist wie bei jedem Volks- oder Bürgerbegehren. Die meisten Leute kommen erst am letzten Tag."

Die Spitze unter Bayerns Städten hielt das mittelfränkische Schwabach wohl bis zum Schluss. Dort haben sich weit mehr als 20 Prozent der Bürger eingetragen. "Abgesehen von mir als Oberbürgermeister waren noch viele prominente Vertreter der anderen Parteien als Unterstützer des Volksbegehrens tätig. Hinzu kommen in Schwabach die attraktiven Öffnungszeiten und die zentral gelegenen Eintragestellen. Ich würde sagen, diese Mischung macht's", sagte Oberbürgermeister Matthias Thürauf (CSU), der als erster in seiner Stadt unterschrieben hatte. Bei so vielen schon erfolgten Unterschriften wunderte sich dort niemand, dass es am letzten Tag eher ruhig zuging.

Volksentscheid vermutlich im Sommer 2010

Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens gibt das Innenministerium am Donnerstag um zwölf Uhr bekannt. Von zehn Uhr an werden die laufend aktualisierten Zahlen im Internet unter www.statistik.bayern.de veröffentlicht. Ins Laufen gebracht hatte das Volksbegehren die ÖDP, später gewann sie die SPD und die Grünen sowie viele Verbände und Organisationen als Partner. Die Einschreibefrist ging vom 19. November bis 2. Dezember. Der Volksentscheid wird vermutlich im Sommer 2010 stattfinden.

Erst wenn das Ergebnis vom Landeswahlleiter heute offiziell festgestellt wird, will sich auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) äußern. Er schloss für die CSU bereits aus, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens übernommen würde. Tut der Landtag das nicht, kommt es zum Volksentscheid. Dann sind alle Bürger aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen ein strenges Rauchverbot abzugeben.

Der Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Sepp Daxenberger, geht ebenfalls von einem sicheren Sieg des Volksbegehrens aus. "Das ist durch, diese Signale hatten wir schon am Nachmittag." Die zehn Prozent seien "eine furchtbar schwere Hürde", ein deutliches Signal, dass der Nichtraucherschutz den Menschen ein wichtiges Anliegen sei. "Die CSU hat hier wieder einmal die Stimmung in Bayern völlig falsch eingeschätzt. Sie hat es einfach nicht mehr im Gespür, was draußen los ist." Nun seien die Schwarzen gut beraten, im Landtag für das Volksbegehren zu stimmen. "Ich bin überzeugt, dass sie sonst beim Volksentscheid im Sommer ordentlich eine drauf kriegen."