Die Großstädte liegen hinten nach sechs Tagen Volksbegehren für ein strenges Rauchverbot. München und Nürnberg können im landesweiten Trend nicht mithalten, so geht es aus dem Zwischenstand von Dienstagmittag hervor.
Ein Drittel der Unterschriften ist inzwischen zusammengekommen, Initiator Sebastian Frankenberger meldete 320.000 Unterstützer für das Rauchverbot. Bis zum 2. Dezember müssen sich 940.000 Menschen, zehn Prozent der Wahlberechtigten, in die Listen eintragen. In München taten das seit dem vergangenen Donnerstag 2,8 Prozent, in Nürnberg 3,5 Prozent.
Am eifrigsten unterschrieben bislang die Oberbayern mit 3,5 Prozent. Am wenigsten Interesse dagegen zeigten die Schwaben, wo sich erst 2,5 Prozent der Bürger eintrugen. In Neu-Ulm sind es gar nur 1,2 Prozent - die niedrigste Quote in Bayern.
Beinahe am Ziel sind dagegen die Schwabacher. In der kreisfreien Stadt, wo CSU-Oberbürgermeister Matthias Thürauf das Volksbegehren unterstützt, sind schon 9,4 Prozent der Unterschriften zusammengekommen.
"Wenn wir den Trend halten, dann schaffen wir es", sagte Organisator Frankenberger. Ziel des Volksbegehrens ist es, keine Ausnahmen beim Rauchverbot zuzulassen. "Ich denke, es wird sehr knapp", sagte Frankenberger.
Dass es knapp wird, glaubt indes auch Franz Bergmüller, der Vorsitzende des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK). In dieser Runde schlossen sich die Rauchverfechter zusammen, als der Landtag 2007 ein strenges Rauchverbot beschloss. 40.000 Mitglieder vertritt der Verein nach eigenen Angaben. Bergmüller regt sich richtig auf, wird er auf das Volksbegehren angesprochen. "Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft", prophezeit Bergmüller. Und: "Der Konflikt wird sich dramatisch verschärfen."
Mit seinen düsteren Prognosen spricht er für die Wirte, die das Rauchen eben nicht verbieten wollen und damit offenbar auch im Gesundheitsministerium auf Verständnis stoßen. Auf der Homepage des VEBWK ist ein Papier zu finden, in dem das recht interessante Ergebnis eines Spitzengesprächs mit Staatssekretärin Melanie Huml und einigen Ministerialen dokumentiert ist. Demnach ist so einiges im Gesetzestext reine Interpretationssache. Was Haupt- und Nebenraum ist, beispielsweise.
Eigentlich darf das Rauchen nur in abgetrennten Nebenräumen erlaubt werden, also nicht dort, wo die Schänke ist. Aber Verband und Ministerium kamen dem Schreiben zufolge überein, dass das nicht so eng gesehen werden muss. Man sei sich einig gewesen, "dass die Definition Hauptraum auch über die Platzanzahl bzw. Kundenfrequenz erfolgen kann", heißt es da. Außerdem seien "geschlossene Gesellschaften" selbstverständlich auch Vereinssitzungen. Und schließlich habe das Ministerium "wohlwollend zur Kenntnis genommen", dass der Verband Lüftungsanlagen erproben wolle, damit auch in größeren Wirtschaften und Diskotheken geraucht werden kann.
Das Ministerium gibt sich schmallippig. "Dies sind Interpretationen", sagt eine Sprecherin. "Es gelten das Gesetz und die Vollzugshinweise."