Jetzt wird es also doch nichts mit einer bayerischen Front gegen die Berliner Gesundheitspolitik. War ja schon eine delikate Angelegenheit: Erwin Huber und Franz Maget vereint im Kampf gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), weil die den Bayern angeblich nur das Geld aus der Tasche ziehen will und kein bisschen Verständnis für deren Sonderwünsche beim Gesundheitsfonds hat.
Aber nein, CSU-Chef Huber hat den Widerstand gegen die rote Ulla schon wieder aufgegeben. "Wir können in nahezu allen Bereichen Fortschritte erkennen, die das Erreichen der Ziele möglich erscheinen lassen", sagte Huber am Dienstag. Keine Rede mehr davon, dass Ulla Schmidt "die Dinge nicht im Griff" habe. Damit ist der Start des Gesundheitsfonds zum Jahresbeginn 2009 nicht mehr infrage gestellt.
Der Gelackmeierte ist wieder einmal Franz Maget. Der SPD-Fraktionschef musste sich von seinen Parteikollegen in Berlin schelten lassen, weil er mit Huber die Bayernkarte spielen wollte - und jetzt war alles vergeblich. Maget allein wird Bayern nicht vor dem Fonds bewahren können, eine Bundesratsinitiative hätte von der Staatsregierung ausgehen müssen.
Maget: CSU zieht den Schwanz ein
Entsprechend missgestimmt ist Maget. "Nach all dem Getöse bin ich schon überrascht, dass die CSU so kleinlaut den Schwanz einzieht", sagt er. Tatsächlich hatten Huber und seine CSU-Kollegen keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen den Gesundheitsfonds zu wettern - obwohl sie 2006 noch für seine Einführung gestimmt hatten.
Dann aber befürchtete die CSU, der Plan der Bundesregierung könnte für Bayern zu teuer werden und den bayerischen Hausärzte enorme Einbußen bescheren.
Die Konvergenzklausel, die Edmund Stoiber noch durchgesetzt hatte, wonach Bayern nicht mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr draufzahlen darf, galt ebenfalls als gefährdet. Kurzum: Der Gesundheitsfonds muss gestoppt, mindestens aber verschoben werden, hieß es eine ganze Weile aus der CSU.
Maget schimpft auf die CSU
Der Meinung war auch die Landtags-SPD, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag lehnte die CSU im März dennoch ab. "Wir hätten einer Bundesratsinitiative zugestimmt", betont Maget immer noch und räumt ein, dass der Fonds jetzt nicht mehr aufzuhalten ist.
Und so schimpft Maget kräftig auf die CSU. "Sie sind in peinlicher Weise eingeknickt", sagt Maget, und vermutet, dass Huber nicht den Mut zu einer Bundesratsinitiative gehabt habe.
Maget findet trotzdem keinen Gefallen an den Plänen seiner Parteigenossin Schmidt. "Ich werde darauf dringen, dass die Bürgerversicherung wieder auf der Tagesordnung nach oben rückt", sagt Maget. Seine Argumentation dazu: Es sei nicht sinnvoll, neun Monate vor der Bundestagswahl einen Gesundheitsfonds einzuführen, wenn die beiden großen Parteien eigentlich andere Pläne hätten.
Wenn die SPD die Bürgerversicherung wirklich wolle, dann brauche sie keinen Gesundheitsfonds, sagt Maget. Und die Union, die eine Kopfpauschale präferiere, ebenfalls nicht. Am Ende bleibt Maget in Sachen Gesundheitsfonds nur ein kleiner Trost: Er könne zumindest sagen, dass er von Anfang an dagegen war.