Der Freistaat wird 2007 und 2008 voraussichtlich 4,3 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als geplant. Das bedeutet ein Plus von einer halben Milliarde Euro pro Jahr gegenüber der Steuerschätzung vom Mai. In diesem Jahr wird Bayern demnach etwa 30,6 Milliarden Euro kassieren, 2008 etwa 31,4 Milliarden. Mit den Mehreinnahmen will Finanzminister Erwin Huber Rücklagen bilden und im kommenden Jahr erstmals Schulden "in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe'' zurückzahlen, sagte er gestern nach der Sitzung des Kabinetts.
Für den Fall, dass die Einnahmen tatsächlich den Erwartungen entsprechen, könne man möglicherweise bereits 2007 mit der Schuldentilgung beginnen, sagte Huber. Das war der Plan seines Vorgängers Kurt Faltlhauser, der in diesem Jahr schon 500 Millionen Euro Schulden begleichen wollte.
Huber warnte trotz der guten Zahlen vor zu viel Euphorie: "Wir werden auch künftig nur das ausgeben, was wir tatsächlich in der Kasse haben.'' Obwohl der Sparkurs fortgesetzt werden soll, will Huber auch investieren. So könnte nun das Programm "Bayern 2020'' aus Steuereinnahmen bezahlt werden, und die Privatisierungserlöse müssten dafür nicht eingesetzt werden.
Ministerpräsident Günther Beckstein kündigte an, die Investitionsquote 2008 von derzeit 11,9 auf 13 Prozent erhöhen zu wollen. Wofür das Geld ausgegeben werden soll, wird er voraussichtlich in seiner ersten Regierungserklärung am Donnerstag kundtun. Einzelheiten sind nicht bekannt, da Beckstein seinem Kabinett striktes Stillschweigen verordnet hat. Fest steht nur, dass die Bildungspolitik wohl ein Schwerpunkt werden wird. Auch Klimaschutz und Integration sollen zentrale Themen sein.
Zur Koordinierung der Politik für den ländlichen Raum will Beckstein offenbar einen Arbeitskreis der Staatssekretäre unter der Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Markus Sackmann einsetzen. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid begrüßte die Ankündigung, die sparsame Haushaltspolitik fortsetzen zu wollen.
Der Dreiklang ,,Rücklagen bilden, Schulden tilgen und investieren'' müsse weiter gelten. ,,Man darf sich nicht verleiten lassen, verschwenderisch zu sein'', sagte Schmid. Dafür werde er sich auch in der Fraktion einsetzen, sollten die Abgeordneten Wahlgeschenke für das Wahljahr 2008 fordern. ,,Aber beim Investieren werden wir natürlich mitreden'', sagte er. Gerade in die Bereiche, in denen stark gespart worden sei, müsse wieder mehr Geld fließen.
Dieser Meinung ist auch SPD-Fraktionschef Franz Maget. Er forderte Huber und Beckstein auf, ,,die Chance zu erkennen und zu nutzen''. Mit den Steuermehreinnahmen könne vieles wieder wettgemacht werden, was die Landespolitik in den vergangenen Jahren vernachlässigt habe. Die Investitionsquote müsse auf 15Prozent erhöht werden, sagte Maget. Den größten Investitionsbedarf sieht die SPD in der Bildung, bei den Hochschulen und in der Kinderbetreuung. Gleichzeitig sollten Schulden zurückgezahlt werden, sagte Maget.
Die Grünen wollen das Geld lieber ausgeben. ,,Eine Rückzahlung von Schulden halte ich momentan für verfehlt, ebenso wie das Bilden von Rücklagen'', sagte Fraktionschef Sepp Dürr. Bayern habe erheblichen Investitionsbedarf in der Bildungspolitik und im Klimaschutz.
Seine Kollegin Margarete Bause erwartet keine großen Überraschungen von der ersten Regierungserklärung Becksteins, auch wenn der Ministerpräsident das Ganze sicher ,,mit ein bisschen Wohlfühlrhetorik'' garnieren werde. Notwendig seien grundlegende Weichenstellungen, vor allem in der Bildungspolitik reichten Schönheitsreparaturen nicht aus. Mit Blick auf den Transrapid forderte Bause von Beckstein ,,den Mut, sich von Dummheiten zu verabschieden''.