Staatsregierung auf Zugspitze:Stoibers Gletscher-Show

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Seit Jahren ist die Staatsregierung untätig in Sachen Klimaschutz. Auch vom diesjährigen Klimagipfel auf der Zugspitze darf man sich nichts erwarten.

Sebastian Beck

Fast vier Jahre ist es nun her, dass Ministerpräsident Edmund Stoiber im Trachtenanzug vor dem schmelzenden Zugspitzgletscher posierte.

Das Kabinett auf der Zugspitze: Die absehbaren Probleme werden ignoriert. (Foto: Foto: ddp)

Damals traf sich der Ministerrat zum ersten "Klimagipfel" auf Deutschlands höchstem Berg. Seitdem ist die Staatsregierung beim Klimaschutz fast völlig untätig geblieben - sieht man einmal davon ab, dass Minister sich neuerdings am liebsten in unsinnigen Wasserstoffautos durch die Gegend fahren lassen wollen.

Die Verantwortlichen im Freistaat haben das Ausmaß des Problems offensichtlich noch nicht begriffen. Das zeigt auch der Zukunftsbericht der Henzler-Kommission, in dem Klimaschutz und Energiesparen keine Rolle spielen. Dabei werden bereits in wenigen Jahren die Folgen von Erderwärmung und steigenden Energiepreisen gravierende Auswirkungen haben - auch auf Bayern.

Die Politik jedoch ignoriert die absehbaren Probleme. Beispiel Bauleitplanung: Neue Gewerbe- und Wohngebiete sind oftmals so zugeschnitten, dass sich die großen Entfernungen nur noch mit dem Auto zurücklegen lassen. Oder die Sanierung von Gebäuden: Hier müssen Privathaushalte fast die gesamte Last alleine schultern. Für eine neue Heizung und die Dämmung der Fassade sollen sie hohe Kredite aufnehmen und über Jahre hinweg abbezahlen. Vom Freistaat gibt es dafür aber keinerlei Zuschüsse, weil der ausgeglichene Haushalt Vorrang hat.

Vom heutigen Klimagipfel auf der Zugspitze darf man sich daher nichts erwarten, außer neuen Stoiber-Fotos. Schlimmstenfalls macht der Ministerpräsident seine Ankündigung wahr und setzt einen "Klimarat" ein, dem - wie immer - hochrangige Fachleute angehören werden.

Die Staatsregierung braucht aber nicht noch eine Kommission, sie braucht auch keine Zugspitz-Shows und Minister in Versuchsfahrzeugen. Es würde reichen, wenn sie den Eindruck vermittelt, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt.

© SZ vom 24.4.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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