Sparkasse:Wenn es ums Geschäft geht

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Die Mitarbeiter wollen in den Aufsichtsgremien ihrer Sparkassen mitreden - doch die CSU sperrt sich dagegen.

K. Ott und U. Ritzer

Es war ein für die deutsche Sparkassenlandschaft beispielloser Konflikt, der 2006 monatelang im beschaulichen Kurort Bad Kissingen tobte. Angestellte der dortigen Sparkasse gingen zu Hunderten auf die Straße und forderten die Ablösung ihres Vorstandes. Begleitet von üblen Schikanen und massivem Mobbing hätten die beiden Banker mehr als 100 Beschäftigte abgebaut, so der Vorwurf.

Sparkasse - Streit um mehr Mitbestimmung. (Foto: Foto: dpa)

Als die Lage eskalierte und der öffentliche Druck wuchs, wurden nach und nach die beiden Vorstände und ein halbes Dutzend weiterer Führungskräfte geschasst oder gingen freiwillig.

Damit einher ging auch eine alte Forderung der bayerischen Sparkassenbeschäftigten: Neben Kommunalpolitikern und anderen Vertretern der Städte und Landkreise, denen die Sparkassen gehören, wollen auch die Mitarbeiter Sitz und Stimme in den Verwaltungsräten haben. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Kommunalbanken. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Arbeitnehmer in den Aufsichtsgremien nicht vertreten sind.

Einhellig blockt eine Front aus Staatsregierung, CSU und Sparkassenverband das Ansinnen ab, den 50 000 Beschäftigten der 75 Sparkassen eine Mitbestimmung einzuräumen. Die Kommunalbanken unterlägen der "Kontrolle durch demokratisch gewählte Organe" der Städte und Landkreise, schrieb der CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi. Es genüge, dass eine "repräsentative Öffentlichkeit" die Sparkassen beaufsichtige.

Auch Ministerpräsident Horst Seehofer sieht das so. Sein Staatskanzleichef Siegfried Schneider erteilte Verdi kürzlich ebenfalls eine Abfuhr. Anders als in anderen Bundesländern seien die Sparkassenangestellten im Freistaat nicht Personal ihrer jeweiligen Sparkasse, sondern deren kommunaler Träger, erklärte Schneider.

Würde man ihnen Mitbestimmung einräumen, wäre dies "ein systemwidriger Präzedenzfall für einen Teilbereich der öffentlichen Verwaltung". Sie würden dann gegenüber Angestellten der Städte und Landkreise bevorzugt.

"Wovor haben die eigentlich Angst?", fragt Verdi-Funktionär Klaus Grünewald, der seit Jahren für die Mitbestimmung kämpft und nun aus aktuellem Anlass einen neuen Vorstoß macht. In Zeiten von Stellenabbau und Sparpolitik sei jeder dritte Arbeitsplatz in den bayerischen Sparkassen langfristig gefährdet.

Die Beschäftigten müssten das Recht erhalten, die Strategie und den Kurs ihres Geldinstituts mitzubestimmen. Zumal sie über dessen Zustand als Insider meist besser Bescheid wüssten als die Kommunalpolitiker.

Verdi hat 30.000 Unterschriften gesammelt, die man Ministerpräsident Seehofer übergeben will. Bei einem Treffen an diesem Samstag in Nürnberg sollen das weitere Vorgehen besprochen und eine Resolution verabschiedet werden. "Es wird Zeit, dass die herrschenden Feudalstrukturen in der Sparkassenorganisation aufgebrochen werden", sagt der Würzburger Verdi-Funktionär Reinhold Schömig.

Er hat sich vor drei Jahren um die Beschäftigten in Bad Kissingen gekümmert und war damals schon beim bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser mit der Forderung nach mehr Mitsprache abgeblitzt.

Als Verdi unlängst das Ansinnen an alle bayerischen Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden herantrug, wunderte man sich nicht über deren Antworten. Viele waren fast wortgleich verfasst. Nach Angaben von Verdi stellte sich heraus, dass der Sparkassenverband den Managern ein Muster-Antwortschreiben vorformuliert hatte.

"Verbandspräsident Naser will nicht, dass sich etwas ändert", kritisiert Gewerkschafter Schömig. "Es soll dabei bleiben, dass die Beschäftigten in Bayern die schlechteste Mitsprache bei den Sparkassen im ganzen Bundesgebiet haben."

© SZ vom 14.03.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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