Schreiber-Prozess in Augsburg:Ex-Rüstungslobbyist scheitert mit Befangenheitsantrag

Karlheinz Schreiber steht wieder in Augsburg vor Gericht, doch der Prozess kommt einfach nicht voran. Diesmal wurde die Verhandlung wegen des schlechten Gesundheitszustands des früheren Waffenlobbyisten vertagt. Sein Befangenheitsantrag scheiterte jedoch.

Der Schreiber-Prozess kommt nicht voran. Auch beim zweiten Termin vor dem Augsburger Landgericht endete die Hauptverhandlung schon kurz nach Beginn. Mit Rücksicht auf den schlechten Gesundheitszustand des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vertagte die Kammer die Verhandlung am Freitag auf den 11. Oktober.

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor dem Landgericht Augsburg. (Foto: dapd)

Zuvor hatten die Verteidiger und Schreiber mehrere Stunden lang über Anträge beraten. "Das war zwar keine Verhandlung, aber für Herrn Schreiber anstrengend", sagte einer seiner Anwälte. Einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richterinnen wies das Landgericht als unbegründet zurück. Schon am Montag, dem ersten Verhandlungstag, war der Prozess deshalb nach nur einer Stunde vertagt worden.

Schreiber, die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre war, 2010 wegen Steuerhinterziehung von einer anderen Augsburger Kammer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sowohl Schreiber als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil erfolgreich Revision ein.

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