Regierungsziele von Beckstein Betreuungsgeld, Transrapid und ausgeglichener Haushalt

In einer uninspirierten Rede steckt der neue bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein seine Positionen ab. Die unterscheiden sich nur marginal von Stoibers Politik.

Von Barbara Vorsamer

In seiner ersten Regierungserklärung bleibt der neue bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein den großen Linien seines Vorgängers Edmund Stoiber treu: er ist für die Herdprämie und gegen die Ganztagsschule, der Transrapid soll kommen, und an der "soliden Haushaltspolitik" der vergangenen Jahre soll festgehalten werden.

Allerdings hat er sich ein Motto für seine Politik überlegt: "Es kommt auf jeden und jede an - also auf alle", das wiederholte er mehrmals in der Rede, die eine gute Stunde dauerte und in der er die Grundpositionen seiner Politik feststeckte.

Angriffslustig und emotional wurde der als sicherheitspolitischer Hardliner bekannte Beckstein ausnahmsweise nicht bei seinem Lieblingsthema Sicherheit. Stattdessen brachte ihn die Bildung in Rage. Wegen des Zankapfels Betreuungsgeld geht er auf die Opposition los, die dafür den abfälligen Begriff "Herdprämie" verwendet.

"Das ist eine unerträgliche Arroganz gegenüber der Mehrheit der Eltern", wütet Beckstein. Ebenfalls Teufelszeug ist für ihn die Gesamtschule, die er als "Pisa-getesteten Holzweg" abqualifiziert. Alle Studien hätten gezeigt, dass das dreigliedrige Schulsystem Bayerns das bessere sei, daher wolle er auch daran festhalten. Allerdings kündigte er an, die Durchlässigkeit des Systems verbessern zu wollen.

Beim Herzensprojekt seines Vorgängers Stoiber, dem Transrapid, bleibt Beckstein ebenfalls auf Linie - zumindest fast. Er bezeichnet ihn als "technologischen Leuchtturm" und will ihn weiter forcieren. Mit der Einschränkung: 490 Millionen Euro seien für den Landeshaushalt die Schmerzgrenze. "Wir lassen uns nicht in ein finanzielles Abenteuer treiben", so Beckstein.

Damit war er dann auch schon beim Haushalt. Der Ministerpräsident kündigte ein Festhalten an der "soliden Haushaltspolitik" der vergangenen Jahre an.

"Ausgeglichene Haushalte bleiben auch künftig unverrückbare Grenze aller politischen Wünsche", sagte Beckstein. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die weiterhin Schulden machten, werde Bayern unterm Strich 200 Millionen Euro Kredite tilgen und zusätzlich eine Rücklage in Höhe von 400 Millionen Euro für konjunkturell schwierige Zeiten bilden.

Die Opposition konnte er mit diesem Programm trotzdem nicht überzeugen. SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von der "schlechtesten Regierungserklärung", die er je im Landtag gehört habe und ruft sogar Edmund Stoiber um Hilfe.

Doch dass die SPD in Bayern weiterhin nicht viel zu melden haben wird, machte Beckstein in seiner Rede ebenfalls klar. Beim Thema Hauptschule griff er die SPD mit den Worten an: "Wenn für Sie eine Schule, die ein Drittel eines Jahrgangs besucht, eine Restschule ist - was ist dann die SPD in Bayern mit ihren 19 Prozent?"