Die CSU hat eine herbe Schlappe gegen Thomas Fürst erlitten. Der 36 Jahre alte Regensburger CSU-Stadtrat erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Bezirksverband Oberpfalz. Der Bezirksvorstand hatte am vergangenen Montag eine fünfjährige Ämtersperre gegen Fürst mit sofortiger Wirkung ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde am Freitag vom Landgericht Regensburg außer Kraft gesetzt.
Auch Fürsts Freund Gero Kollmer war mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung erfolgreich. Der zuständige Richter begründete die Entscheidung mit Formfehlern des Bezirksvorstandes.
Fürst und Kollmer wurde rechtslastiges Verhalten vorgeworfen. Beide hatte der Bezirksvorstand jedoch wegen "subversiver Netzwerkbildung" ihrer Ämter enthoben. Dem Beschluss zufolge hätten sie an diesem Samstag nicht an der Sitzung der CSU-Kreisdelegierten teilnehmen dürfen, in der die Kandidaten für die Stadtratswahl im März 2008 nominiert werden. Als der Bezirksbeschluss am Freitag per Einschreiben in den Briefkästen der Abgestraften landete, hatten sie bereits die gerichtliche Verfügung dagegen erwirkt.
Formale Gründe waren entscheidend
Ihre Anträge waren einem Richter zufolge inhaltsgleich. Das Gericht gab ihnen statt. Es handle sich bei der Ämterenthebung um einen unzulässigen Eingriff in Mitgliedsrechte, sagte ein Richter. Schon aus formalen Gründen sei diese Entscheidung rechtswidrig. Zum Beispiel seien Ladungsfristen nicht eingehalten worden. Zudem seien die Strafen wegen eines Vorwurfs ausgesprochen worden, der nicht Gegenstand der Ermittlungen gewesen sei.
Der Richter monierte auch, Fürst und Kollmer seien zu den Netzwerk-Vorwürfen nicht gehört worden. Das Gericht wolle mit den einstweiligen Verfügungen "sagen, dass es so nicht geht", betonte der Richter, der nur Presseberichte über die Ämterenthebung kannte, nicht jedoch die Begründung des Bezirks. Im Übrigen halte er den durch die Presse kommunizierten Bestrafungsgrund für fragwürdig: Netzwerkbildung sei "den Parteien wesensimmanent", sagte der Richter, und was das Attribut subversiv zu bedeuten habe, darüber lasse sich nur spekulieren.
CSU-Zentrale denkt über Gegenmaßnahmen nach
Der Oberpfälzer CSU-Bezirkschef Hans Spitzner wirkte konsterniert, als er von der Entscheidung des Gerichts erfuhr. Er sagte: "Wir werden das nicht hinnehmen." Am Freitagnachmittag wurden in der Münchner CSU-Zentrale Gegenmaßnahmen geprüft.
Gero Kollmer begrüßte die Entscheidung des Landgerichts: "Hätte sich später herausgestellt, dass wir zu Unrecht von der Wahl der Stadtratskandidaten ferngehalten wurden, hätte diese Wahl wohl für hinfällig erklärt werden müssen." Da sich solche Anfechtungsverfahren in die Länge zögen, wäre die nächste Regensburger Stadtratswahl womöglich ohne CSU über die Bühne gegangen, sagte Kollmer.
Der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger und Oberbürgermeister Hans Schaidinger nahmen die einstweiligen Verfügungen gelassen zur Kenntnis. Beide hatten sich tags zuvor mit vier weiteren CSU-Funktionären auf einen umfangreichen Vorschlag für die 50 Plätze umfassende Liste geeinigt. Unabhängig von der Meinung des Kreisvorstandes, dem der Vorschlag am Freitagabend vorgelegt wurde, soll die vom Sechsergremium ausgearbeitete Liste zur Abstimmung kommen. Fürst durfte an der Kreisvorstandssitzung teilnehmen.