Die Kontroverse um den umstrittenen Regensburger CSU-Stadtrat Thomas Fürst hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Oberbürgermeister Hans Schaidinger und fünf weitere lokale Spitzenpolitiker haben sich aus dem Kreisvorstand zurückgezogen, nachdem am Samstag der Kandidat des Fürst-Lagers mit vier Stimmen Mehrheit zum Kreisvorsitzenden gewählt worden war.
CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnet das Ergebnis dieser Wahl als "sehr enttäuschend", weil es zu keiner Einigung gekommen sei. Vor der Sitzung der Kreisdelegierten hatte er noch ein Einlenken Fürsts gefordert; der 35-Jährige hätte auf ein Spitzenamt verzichten sollen.
Doch Fürst ließ sich zu einem der vier Stellvertreter wählen. "Der neue Kreisvorstand allein ist für den Erfolg der CSU bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr verantwortlich", sagt Söder im Hinblick auf die anstehende Aufstellung der Stadtratsliste für 2008. Unmissverständlich betont er, zu wem die Landesleitung hält: "Unser Mann ist Schaidinger. Er ist einer der erfolgreichsten Oberbürgermeister in Bayern."
Der neue Kreisvorsitzende Franz Rieger, 47, wurde vom bisherigen Schriftführer mit dem Hinweis vorgeschlagen, er bringe "als politisch noch nicht so erfahrener Mann einen frischeren Wind" in die Partei. Rieger selbst, der in seiner Bewerbungsrede verkrampft wirkte, beteuerte, er stehe in keinem Lager. Allerdings ließ er sich kurze Zeit später von Fürst mehrmals Kandidaten für die Vorschlagsliste zu den Stellvertreter- und Beisitzerposten diktieren.
Ihm selbst waren offenbar die Namen ausgegangen, nachdem sich sein mit 59 zu 63 Stimmen unterlegener Gegenkandidat Christian Schlegl, 34, sowie OB Schaidinger, die beiden Bürgermeister Manfred Weber und Petra Betz neben anderen renommierten CSU-Stadträten geweigert hatten, im Vorstand mitzuwirken.
Allein um seine Vorschlagsliste für die Stellvertreter zu komplettieren, musste Rieger zweimal nachlegen. Am Ende hatte er sogar noch hinzunehmen, dass einer seiner vier vorgeschlagenen Männer das Stellvertreteramt einer bis dahin im Kreisverband nicht in Erscheinung getretenen Bewerberin überlassen musste. Im allgemeinen Chaos hatte sie ein junger Parteifreund vorgeschlagen.
Trotz der Differenzen mit den bis dahin maßgebenden Parteigrößen gibt sich Rieger zuversichtlich, was eine Einigung anbelangt. "Ich sehe das Ganze trotzdem locker. Es ist eine verständliche emotionale Reaktion der Unterlegenen", sagt er. "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich vermitteln kann."
Insofern werde er sich bemühen, seine Persönlichkeit einzubringen. "Wir sitzen alle in einem Boot und müssen im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf 2008 zusammenarbeiten."
Thomas Fürst freut sich über Riegers Wahlerfolg. Getrübt sei seine Freude jedoch vom Verhalten der Gruppe um OB Schaidinger. Es sei "traurig und beschämend, es zeugt von schlechtem Stil, sie sind schlechte Verlierer". Der Wille, alle Kräfte in der CSU einzubinden, sei offensichtlich gewesen. Beide Seiten hätten bis zum Abend vor der Wahl die Zusammenarbeit beschworen.
Nach Ansicht von Fürst wäre eine paritätische Besetzung sowohl des Vorstandes als auch der nächsten Stadtratskandidatenliste "der Königsweg gewesen". Nach einem Einigungsvorschlag, der bei Verhandlungen der beiden Lager besprochen wurde, sei er als Mitglied des Kreisvorstandes vorgesehen gewesen. Diese Einigung habe Schaidinger verhindert.
Die CSU stellt derzeit alle drei Bürgermeister. Sie hat 29 Sitze im Regensburger Stadtrat und damit die absolute Mehrheit. Wenige Tage vor der Wahl des Kreisvorstandes hatte die Fraktion in einer Vertrauensabstimmung mit einer Dreiviertelmehrheit gegen Fürst votiert. Ihm wird nicht nur vorgehalten, dass er sich mit Rechtsradikalen umgebe - wobei er von den einschlägig Verdächtigen diesmal keinen in den Vorstand wählen ließ.
Ein weiterer Vorwurf, den der scheidende CSU-Kreisvorsitzende Peter Welnhofer ausführlich artikulierte, betrifft Fürsts "Machtbesessenheit" und die fragwürdigen Mittel, mit denen er seine persönlichen Ambitionen verfolge und sein Netzwerk organisiere.
Der Landtagsabgeordnete Welnhofer hatte den Kreisverband Regensburg 16 Jahre lang geführt. Kritiker werfen ihm vor, einschlägige Vorwürfe gegen Fürst, die in dieser Zeit parteiintern an ihn gerichtet wurden, ignoriert zu haben. Welnhofer rechnet damit, dass ihn die Regensburger CSU im kommenden Jahr erneut als Kandidaten ins Rennen um das Direktmandat für den Landtag schicken wird. Möglich sei das durchaus, sagte Thomas Fürst, allerdings sei diese Frage nun völlig offen.