Regensburg/Ingolstadt: Sumpfland

Verfahren gegen die Lokalpolitiker Wolbergs und Lehmann

Schuld ja, Strafe nein. So ging im Juli der erste Korruptionsprozess gegen Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu Ende. Er hatte illegale Vorteile aus der Baubranche angenommen, insgesamt 150 000 Euro. Doch die Strafkammer sah Wolbergs gestraft genug, etwa durch die sechswöchige Untersuchungshaft, die laut Richterin Elke Escher "nicht verhältnismäßig" war. Was das Gericht noch befand: Dass sich der OB seines illegalen Handelns nicht bewusst gewesen sei. Viele Juristen halten dies für fragwürdig, der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller für "beinahe skandalös". Wolbergs spricht dagegen von einem "faktischen Freispruch". Das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof. Dort liegt das Urteil zur Revision. Derweil muss sich Wolbergs in einem zweiten Korruptionsprozess verantworten, der im Herbst begonnen hat. Nebenbei macht er Wahlkampf. Im März 2020 wird er erneut bei der OB-Wahl antreten. Diesmal als Kandidat der "Brücke", aus der SPD ist er ausgetreten. Nach der Wahl könnten dann weitere Prozesse in der Regensburger Affäre folgen. Denn auch einige CSU-Politiker müssen mit Anklagen rechnen, immer geht es um Geldflüsse aus der Baubranche. Während die Regensburger Justiz also weiter im Sumpf wühlt, ist die Korruptionsaffäre um den früheren Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) abgeschlossen. Wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme verurteilte ihn das Landgericht Ingolstadt im Oktober zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Auch im Fall Lehmann ging es um Schmiergeld aus der Baubranche, insgesamt rund 380 000 Euro. Die Strafkammer entschied, dass er dieses Geld zurückzahlen muss. Gegen Ende des Prozesses hatte Lehmann ein Teilgeständnis abgelegt. Er sagte: "Ich wollte ein Vorbild sein, und ich muss jetzt gestehen, dass ich diesen hohen Ansprüchen nicht genügt habe." Das Urteil hat Lehmann akzeptiert. Es ist rechtskräftig.