Rede in München:Stoiber schwört CSU auf konservative Werte ein

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Der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber hat in seiner letzten programmatischen Rede auf dem CSU-Parteitag die konservativen Wurzeln seiner Partei betont - und sich ausdrücklich zu einer "deutschen Leitkultur" bekannt.

Peter Fahrenholz

Erneut schloss Stoiber auch für die weitere Zukunft eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch aus.

Tritt ab: Edmund Stoiber (Foto: Foto: AP)

An die Adresse der CDU sagte Stoiber, ein Familiensplitting, das zu Lasten des bisherigen Ehegattensplittings gehe, sei mit der CSU nicht zu machen.

Stoibers Abschiedsrede fiel mit gut einer Stunde deutlich kürzer aus als erwartet. Auf seinen Abschied ging er dabei nicht ein. Er gehe "mit großer Zufriedenheit" in den Parteitag, sagte Stoiber kurz vor Beginn der Veranstaltung. In seiner Rede legte er dann einen klaren Schwerpunkt auf das konservative Profil der CSU.

Stoiber warnte vor einer "kulturellen Selbstaufgabe" vor dem Islam. Dazu gehöre, dass in Deutschland die Moscheen nicht größer sein dürften als die christlichen Kirchen. Die Passage in seiem Manuskript, dies würde "einen Anspruch auf Überlegenheit bedeuten, den wir in Deutschland so nicht wollen", trug Stoiber jedoch nicht vor.

Das Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur" wurde später auch ins neue CSU-Grundsatzprogramm aufgenommen. Einen entsprechenden Antrag hatte der Nürnberger Kreisverband von CSU-Generalsekretär Markus Söder eingebracht.

"Ehe ist ein Wert an sich"

Das wertkonservative Profil der CSU machte Stoiber auch an der Familienpolitik fest und grenzte sich dabei von der CDU ab. Die CSU bekenne sich "so deutlich wie keine andere Partei" zu Ehe und Familie, sagte Stoiber. Die Ehe sei "ein Wert an sich".

Als "unakzeptabel" wies Stoiber die neuerliche Kritik von Familienministerin Ursula von Leyen an den CSU-Plänen für ein Betreuungsgeld zurück. Es sei eine "Frage der Gerechtigkeit", auch die Erziehungsleistung zu Hause finanziell zu unterstützen.

Stoiber erhielt in dieser Frage unerwartet deutliche Schützenhilfe von der Kanzlerin. Angela Merkel bekannte sich in ihrem Grußwort klar zu den CSU-Plänen, allerdings erst als zweiten Schritt nach dem Ausbau der Kinderbetreuung. Das Betreuungsgeld sei "die nächste Etappe, und dazu stehen wir genauso", sagte Merkel.

Scharfe Kritik übte Stoiber an den Grünen. Nach ihrem Afghanistan-Parteitag sei die "Seifenblase" einer Koalition zwischen Union und Grünen "spätestens jetzt zerplatzt". Seinem wahrscheinlichen Nachfolger Erwin Huber verpasste Stoiber einen kurzen Seitenhieb. Er erinnerte an das Unionswahlprogramm von 2005, an dem Huber maßgeblich mitgewirkt hatte.

"Unser Programm, lieber Erwin, war bestimmt zu marktwirtschaftlich und zu wenig sozial-marktwirtschaftlich", sagte Stoiber. Am Schluss erntete er zwar noch einmal einen etwas mühsam auf knapp fünf Minuten gedehnten Applaus. Dieser war aber weit entfernt von den Ovationen früherer Jahre.

Erwin Huber, der klare Favorit für die Stoiber-Nachfolge, gab sich zum Auftakt des Parteitags betont siegesgewiss. "Ich komme mit der Bitte, mir einen klaren Auftrag für die Führung der Partei geben", sagte Huber. Er werde seinen Rivalen Horst Seehofer bitten, weiterhin als Stellvertreter mitzuarbeiten.

Am Rande des Parteitags kursierten Spekulationen über das Kabinett des künftigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Nach SZ-Informationen übte Stoiber in den vergangenen Tagen massiven Druck auf Beckstein aus, sowohl Generalsekretär Markus Söder als Minister zu berufen als auch seinen in der CSU umstrittenen Vertrauten Martin Neumeyer weiterzuverwenden. Für Beckstein werde es eine ,,erste Nagelprobe'' sein, ob er diesen Pressionen widerstehen könne, sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied zur SZ.

© SZ vom 29.09.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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