Rechtsradikalismus-Affäre:Spitzner ermittelt

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Hans Spitzner macht ernst. Der Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzende will das Verfahren um die Regensburger CSU-Stadträte Thomas Fürst und Gero Kollmer sowie den JU-Funktionär Michael Lehner neu aufrollen.

Rudolf Neumaier

Für kommenden Montag lädt er den Bezirksvorstand nach Regenstauf ein, um über ein "nochmaliges Aufgreifen der Verfahren" zu beraten und Beschluss zu fassen.

Der Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzende Hans Spitzner will das Verfahren um die umstrittenen Regensburger CSU-Stadträte neu aufrollen. (Foto: Foto: ddp)

Laut Tagesordnung ist zudem "insbesondere auch die Durchführung ergänzender Untersuchungen mit Anhörungen von Zeugen, der drei genannten Mitglieder und Sonstiger" vorgesehen. Das klingt nach Tatendrang.

Die parteiinterne Untersuchung war ursprünglich eingeleitet worden, weil Fürst und seinen Kameraden rechtsradikales Verhalten vorgehalten worden war. Bei den Anhörungen im Bezirksvorstand kamen diese Anschuldigungen aber kaum zur Sprache. Viele Zeugen, die rechtsradikale Entgleisungen erlebt haben wollen, wurden nicht einmal gehört.

Stattdessen ermittelte Spitzner in eine andere Richtung - einerseits, wie aus der Begründung der Parteistrafen hervorgeht, um Fürst, dessen Kameraden und womöglich auch die Partei selbst vor braunen Vorwürfen zu schonen, andererseits, um weitere juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Auf Empfehlung der Landesleitung versuchte Spitzner Fürst die satzungswidrige Bildung eines Netzwerks nachzuweisen. Dafür wurde Fürst am Ende für fünf Jahre seiner Ämter enthoben. Juristischen Ärger heimste sich die CSU trotzdem ein, denn der Belangte ließ die Parteistrafe nicht auf sich sitzen. Er erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den CSU-Beschluss. Die Richter gaben die Partei der Lächerlichkeit preis, sie sprachen unter anderem von formalen Fehlern.

Diese Formfehler gelte es in der Sitzung am kommenden Montag zu "heilen", sagt Bezirkschef Spitzner. Er will durch weitere Ermittlungen Klarheit schaffen.

"Sonst besteht die Gefahr, dass wir nächstes Jahr vor der Landtagswahl wieder Ärger bekommen, das will ich dem künftigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und dem künftigen Parteichef Erwin Huber ersparen", sagt Spitzner. Die Vorwürfe des Rechtsradikalismus wird der Bezirksvorstand kaum weiterhin ignorieren können. Insofern stehen auch Parteiausschlussverfahren wieder im Raum.

© SZ vom 21.08.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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