Die CSU/FDP-Staatsregierung will noch vor Weihnachten über die geplante Lockerung des Nichtraucherschutzes in Bayerns Gastronomie beraten. Nach dem weiteren Fahrplan sollen die Änderungen im kommenden Frühjahr vom Landtag verabschiedet werden, wie der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) dem Focus sagte.
Im Zuge der Lockerung will Söder die mehr als 8000 Raucherclubs im Freistaat verbieten. Raucherclubs seien mit dem geplanten moderateren Gesetz "passé", kündigte an. "Es wird sie künftig nicht mehr geben, weil wir die bisherigen gesetzlichen Hintertürchen schließen."
Die geplante Neuregelung sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig in Bier- und Weinzelten, in Einraumkneipen mit bis zu 75 Quadratmetern sowie in separaten Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken wieder geraucht werden darf. In Einraumkneipen dürfe künftig aber nur gequalmt werden, wenn der Wirt sie eindeutig als Raucherlokal kennzeichne, sagte Söder. Der Gast könne dann selbst entscheiden, wohin er gehe.
Verschärfen will die schwarz-gelbe Koalition den Jugendschutz. Zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sollen Minderjährige reine Raucherlokale prinzipiell nicht mehr betreten dürfen, auch nicht in Begleitung ihrer Eltern. "Die Eltern können sich doch mit ihren Freunden in einem Nichtraucherlokal treffen", sagte Söder.
Vizepräsident Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative Deutschland kritisierte, mit der geplanten Änderung trete die schwarz-gelbe Koalition auch den Gesundheitsschutz von Kellnern und Bedienungen mit Füßen. Hier werde in unverständlicher Weise Politik für die Minderheit der Raucher gemacht.
Das bayerische Gesetz zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie -bundesweit das strengste - war erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Danach darf in allen öffentlichen Gebäuden sowie in Restaurants nicht mehr geraucht werden, auch nicht in Nebenräumen von Gaststätten. Tausende Wirte im Freistaat nutzten allerdings eine Lücke im Gesetz und erklärten sich zu "Raucherclubs".
