Politikum:Wider den Beton-Wahnsinn

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Umweltministerin Ulrike Scharf legt sich im Streit um neue Gewerbegebiete und um eine Skischaukel am Riedberger Horn mit Heimatminister Söder an. Mal schauen, wer am Ende die Oberhand behält

Von Christian Sebald

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) kann ordentlich austeilen. Das hat unlängst die Landtagsopposition leidvoll erfahren, als sie Scharf wegen des Salmonellen-Skandals um die Firma Bayern-Ei vor den Umweltausschuss zitierte. Sollten SPD und Grüne auf eine einsichtige Ministerin gehofft haben, hatten sie sich bitter getäuscht. "Unerträglich" und "unverantwortlich" nannte Scharf die Vorwürfe, ihre Lebensmittelkontrolleure hätten kläglich versagt, sie prangerte die "Misstrauenskultur" der Opposition an und sprach von lauter "Falschbehauptungen". So entschieden trat Scharf auf, dass sich mancher am Ende gar "verarscht" fühlte.

Jetzt hat Scharf erneut ausgeteilt. Diesmal gegen einen ganz Mächtigen in ihrer CSU: gegen Markus Söder höchstpersönlich. Zwar nannte Scharf den Heimat- und Finanzminister nicht beim Namen. Aber dafür attackierte sie ihn gleich zweimal. Es war auf dem Neujahrsempfang ihres Hauses, als Scharf vor Hunderten Ehrengästen eine Lanze für die bayerische Heimat brach. "Unser Reichtum besteht nicht nur in Gewerbegebieten", rief sie ins Publikum, "er blüht auch auf unseren Wiesen und brütet in unseren Wäldern." Naturschutz, so Scharf, "ist Pflege der Heimat". Und weil sie schon dabei war, bekräftigte sie einmal mehr, dass sie strikt gegen den Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn ist. Gegen jenes Projekt im Oberallgäu also, das von der gesamten Umweltszene im Freistaat so bekämpft wird wie kein zweites in den bayerischen Bergen.

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und die Skischaukel am Riedberger Horn - das sind aber auch zwei Herzensangelegenheiten von Markus Söder. Auf sein Geheiß hin werkeln sie seit bald zwei Jahren im Heimatministerium daran, wie sie es den Gemeinden noch leichter machen können, die Landschaft mit immer gigantischeren Hallen zuzubetonieren. Und die Skischaukel am Riederberger Horn will Söder per Ausnahmegenehmigung durchpauken, auch wenn sie eines der sensibelsten Naturschutzgebiete überhaupt in den Bergen zerstören würde. Sein größtes Hindernis dabei ist, dass Scharf das nicht mitmachen will. Anders als bei der Opposition ist bei Söder indes unklar, wie er sich dabei fühlt, wenn Scharf ihm in die Parade fährt.

© SZ vom 27.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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