Die Rechnung, die die CSU vor einem Jahr aufmachte, war einfach: Die Energiepreise explodierten seinerzeit, da müsse man die Menschen entlasten, forderte die CSU, allen voran ihr damaliger Vorsitzender Erwin Huber. Als probates Mittel hatte er entdeckt, die von der großen Koalition gekürzte Pendlerpauschale wieder in alter Höhe zu gewähren.
"Mehr Netto für alle", nannte Huber sein Steuerkonzept, das die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zwar nicht als wichtigstes, wohl aber als schlagzeilenkräftigstes Thema beinhaltete.
Doch was Kritiker damals schon prophezeiten, hat sich nun als wahr herausgestellt. Von "mehr Netto für alle" kann in Bezug auf die Pendlerpauschale nicht die Rede sein. Nur ein kleiner Teil der Menschen profitiert von der Wiedereinführung, in Bayern ist es offenbar nur jeder Siebte.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember die Kürzung als grundgesetzwidrig verworfen hatte, zahlten Bayerns Finanzämter die Pendlerpauschale für das Jahr 2007 an die Steuerpflichtigen zurück. Die Aktion ist abgeschlossen, somit gibt es erstmals konkrete Zahlen.
Nach Auskunft des Finanzministeriums kam es in 1,1Millionen Fällen zu einer Rückerstattung. Davon waren etwa 500.000 allein veranlagte Steuerpflichtige und 600.000 Splittingfälle - gemeinsam veranlagte Ehepaare also. Mithin haben 1,7 Millionen Bayern direkt profitiert, das ist ein Siebtel der Bevölkerung. (Sieht man einmal davon ab, dass auch Kinder indirekt davon profitieren können, wenn ihre Eltern mehr Geld zur Verfügung haben.)
Allerdings könne die Zahl noch etwas steigen, heißt es aus dem Ministerium: Wenn sich nämlich noch Menschen melden, die in ihrer Steuererklärung keine Pendeldistanz angegeben haben - im Glauben, ohnehin nicht über den pauschal gutgeschriebenen Betrag von 920 Euro zu kommen. Diese können nachträglich Forderungen stellen.
Damit bestätigt sich die - vor einem Jahr auch in der CSU leise geäußerte - Kritik, es sei besser, nicht allein auf die Pendlerpauschale zu setzen. Denn davon profitieren beispielsweise Studenten, Geringverdiener, Rentner, Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Empfänger nicht - sie zahlen zumeist keine Einkommensteuer.
Die näherliegende Variante, angesichts hoher Energiepreise die Steuerbelastung auf Strom oder Öl zu reduzieren, lehnte Huber seinerzeit ab: Als Finanzminister wusste er, dass dies den Staat viel teurer gekommen wäre. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale hingegen war, gemessen an der Aufmerksamkeit, die das Thema im Landtagswahlkampf erfuhr, vergleichsweise billig: Insgesamt kostete die Rückzahlaktion für 2007 Bayerns Finanzämter 287Millionen Euro; je Steuerfall wurden ungefähr 270 Euro ausbezahlt.
Im Arbeitnehmerflügel der CSU (CSA) werden unterdessen Forderungen laut, die Rückzahlung müsse verzinst werden. Schließlich fordere der Fiskus ja auch Strafzinsen, wenn man seine Steuern nicht pünktlich bezahle, argumentiert der niederbayerische CSA-Bezirkschef Konrad Kobler, in der CSU einer der energischsten Streiter für die Pendlerpauschale.
Damit beißt er jedoch auf Granit. Zahlt der Staat zu viel gezahlte Steuern zurück, so entsteht nach der Abgabenordnung des Bundes ein Anspruch auf Zinsen erst nach 15 Monaten. Das wäre im Fall der Pendlerpauschale der 1. April 2009 gewesen, da die Frist mit dem Ende des Steuerjahres 2007 zu laufen begann. Hier kommt der Staatskasse also die Schnelligkeit seiner Finanzämter zugute. Da alle Rückzahlungen noch im März geleistet wurden, mussten keine Zinsen gezahlt werden.