Den Kampf um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale hat die CSU zwar gewonnen - wenn auch nur mit Hilfe der Verfassungsrichter in Karlsruhe. Doch zufrieden wollen sich damit nicht alle Christsozialen geben.
Auf dem Parteitag im Juli werden die Delegierten über einen Antrag befinden müssen, die Pauschale von derzeit 30 Cent je Kilometer auf 40 Cent zu erhöhen. Das fordert die CSA, der Arbeitnehmerflügel der CSU. Ein populäres, aber auch politisch delikates Vorhaben. Denn Parteichef Horst Seehofer lehnt es bislang ab.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die CSA diese Forderung bereits im November auf ihrer Landesversammlung verabschiedet. "Das bringen wir beim nächsten Parteitag ein", kündigt Gabriele Stauner, die CSA-Landesvorsitzende, an.
Treibende Kraft dahinter ist ihr Vize Konrad Kobler, zugleich niederbayerischer Bezirksvorsitzender der CSA. Er war es auch, der die CSU dazu gebracht hatte, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu fordern, an deren Abschaffung sie immerhin maßgeblich beteiligt war.
Doch weil Autofahren in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden ist, sieht Kobler 30 Cent als nicht ausreichend an: Die tatsächlich entstehenden Fahrtkosten seien davon nur zu einem kleinen Teil abgedeckt. "Die steuerliche Pauschale hinkt somit der tatsächlichen Kostenentwicklung gewaltig hinterher", schrieb Kobler schon vor eineinhalb Jahren an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem sieht er bei diesem Kilometersatz die Arbeitnehmer gegenüber Selbstständigen benachteiligt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kobler seine Parteifreunde, vor allem jene an der Spitze, unter Druck setzt. Als die große Koalition in Berlin die Pendlerpauschale nur noch ab dem 20. Kilometer gelten ließ, protestierte er, rief zu Verfassungsklagen auf - und stieß bei seinen Parteifreunden lange auf taube Ohren. Bis sich vor einem Jahr der damalige CSU-Chef Erwin Huber das Anliegen zu eigen machte.
Auch jetzt eckt Kobler an: Denn im Dezember, unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil hatte Seehofer auf die Frage, ob die Pauschale bei 30 Cent bleiben solle oder nicht, gesagt: "Ich will nach unten keine Diskussion und keine nach oben." Doch auch in Sachen Anhebung erwägt Kobler, zusammen mit dem Bund der Steuerzahler erneut gegen die bisherige Pendlerpauschale von 30 Cent zu klagen.
Im Landtagswahlkampf hatte sich die CSU das Thema Pendlerpauschale als vermeintlichen Wahlkampfschlager ausgesucht. Eine Unterschriftensammlung sollte Wähler mobilisieren, tatsächlich erwies sich das Thema als Rohrkrepierer: Da sich die CDU mit Merkel an der Spitze den Wünschen der Schwesterpartei verweigerte, galt das Thema vielen Wählern eher als Beleg für Unglaubwürdigkeit und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Christsozialen.
Wie schwer sich die CSU nach wie vor mit dem Thema tut, zeigt auch die Tatsache, dass sie bis heute nicht offiziell verkündet, wie viele Unterschriften seinerzeit gesammelt worden sind. In der CSU ist mal von gut 25000, mal von etwas mehr als 30.000 die Rede.
Einst plante die CSU-Spitze, die Listen an Merkel selbst zu übergeben, dann ruderte sie zurück und sprach von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Adressaten. Tatsächlich lagern die Listen bis heute irgendwo in der CSU-Parteizentrale. Was, wie Stauner findet, für die Mitglieder, die an Infoständen Unterschriften gesammelt hätten, "unbefriedigend" sei.
Diesbezüglich will nun immerhin die Junge Union (JU), neben der CSA eine der Organisatorinnen der Aktion, tätig werden. Diese Woche schickt Landeschef Stefan Müller die von der JU gesammelten Unterschriften an Steinbrück. "Wir möchten Sie dringlich dazu auffordern, diesem eindrucksvollen Votum aus der Bevölkerung in angemessener Weise Rechnung zu tragen", schreibt Müller im Begleitbrief, der der SZ vorliegt.
Vor allem solle Steinbrück eine "klare Ansage" treffen, dass die Rückzahlung der zu viel gezahlten Steuern nach dem Karlsruher Urteil nicht nur vorläufig erfolge. "Die Verunsicherung der Bürger bei der Pendlerpauschale muss beendet werden."