Parteitag der Bayern-SPD:Maget: "Opposition ist Mist"

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Das Ziel der Bayern-SPD ist klar: Die will bei der Landtagswahl im September die Macht im Freistaat übernehmen - und sie weiß auch schon, wie das gelingen soll.

Katja Auer, Weiden

Das Vorbild heißt Weiden. Da ist die SPD wieder wer, da stellt die Partei seit einem Jahr den Oberbürgermeister. Überraschend hat Kurt Seggewiß in der oberpfälzischen Stadt nach 31 Jahren die CSU-Alleinherrschaft beendet. Im Herbst soll nun ganz Bayern dran sein.

Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget will bei der Landtagswahl die Mehrheit der CSU brechen. (Foto: Foto: dpa)

Dazu hat die Bayern-SPD auf einem Parteitag ihr Programm für die Landtagswahl im Herbst beschlossen, in Weiden passenderweise, und als Ziel gibt sie den Regierungswechsel aus.

"Opposition ist Mist und diesen Mist erleben wir in Bayern schon viel zu lange", ruft Franz Maget, der vor drei Wochen mit 98,4 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt wurde. "Wir meinen es ernst, wir wollen Verantwortung für Bayern übernehmen", sagt er und wird von den etwa 300 Delegierten begeistert beklatscht.

Vermessen, mag man meinen, nach einem Wahlergebnis von 19,6 Prozent bei der Landtagswahl 2006. Doch in der SPD sind sie zuversichtlich, dass der Ärger über die CSU bei den Wählern diesmal ausreicht, um die 50-jährige Alleinherrschaft zu beenden.

Umfragen sehen die SPD in Bayern derzeit bei 22 bis 23 Prozent, Maget will bei der Wahl 25 Prozent der Stimmen holen. Und die Optimistischen betonen jetzt schon, dass das Potential in Bayern bei 30 bis 35 Prozent liege.

Das SPD-Regierungsprogramm, das "Navigationssystem für die Zukunft", wie es Maget nennt, zeige den Wählern, "was sie von uns erwarten dürfen".

Im Mittelpunkt steht die soziale Gerechtigkeit, denn "wollen wir wirklich alles in diesem Land unter das Diktat der Wirtschaftlichkeit, unter das Diktat der Globalisierung stellen?"

Als wichtiges Thema nennt Maget die Bildungspolitik, weil die SPD nicht wolle, "dass es klugen armen Kindern schlechter geht als dummen reichen". Schwerpunkte im Programm sind zudem der Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen, die Abschaffung von Studiengebühren und die Einführung von Mindestlöhnen.

Bayern-SPD-Chef Ludwig Stiegler, der - wieder passenderweise - aus Weiden kommt und die 40.000-Einwohner-Stadt mit knapp 500 SPD-Mitgliedern beinahe zu einer SPD-Hochburg gemacht hat, gerät auf diesem Parteitag geradezu ins Schwärmen über seine Partei. "Das ist die Bayern-SPD, wie ich sie mir immer erträumt habe", sagt er angesichts von soviel Optimismus.

"Wir machen Bayern zu einem Land der Freiheit und der sozialen Sicherheit", sagt Stiegler, der im kommenden Jahr sowohl den Landesvorsitz als auch sein Bundestagsmandat aufgeben will.

Außerdem will er Bayern zu einem "Sonnenstaat" machen. "Weißbier, Leberkäs und Schnitzel, alles kommt letztendlich von der Sonne", sagt Stiegler. Deswegen solle auch die Energie in Bayern künftig von der Sonne kommen.

Ein Grundsatzreferat dazu darf der Bundestagsabgeordnete und Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer, nach Stiegler "der Vertreter der Sonne auf Erden", halten. Anschließend verabschieden die etwa 300 Delegierten ein Manifest zur Energiewende, das den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau erneuerbarer Energien festschreibt.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie in Weiden die K-Frage der SPD diskutiert wird und was es mit der Hasskampagne der Medien gegen den Parteichef auf sich hat.

Freilich gibt es derzeit keine SPD-Veranstaltung, auf der nicht auch über Parteichef Kurt Beck und die K-Frage diskutiert würde. Im bayerischen Wahlkampf wird Beck keine herausragende Rolle spielen und im Franz-Maget-erobert-Bayern-Werbefilm darf nicht Beck, sondern Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier Lobendes über Maget sagen.

Unterdessen hat Maget Verwirrung gestiftet mit einem Interview in der Mittelbayerischen Zeitung, in dem er sich für eine Doppelspitze mit einem Parteichef Beck und einem Kanzlerkandidaten Steinmeier ausgesprochen haben soll.

Falsch verstanden, dementiert Maget, er habe lediglich betont, dass es zwei hervorragende Männer an der Spitze gebe. Das betont er in seiner Rede auf dem Parteitag vorsichtshalber noch einmal und überlässt Stiegler die Beck-Verteidigung.

Das tut der mit flammenden Worten und wirft führenden Medien eine Hasskampagne gegen den Parteichef vor. Die habe mit der programmatischen Neuausrichtung auf dem Hamburger Parteitag begonnen, doch gerade die Bayern-SPD habe dieses Programm vertreten und müsse Beck deswegen verteidigen. "Wenn Beck bekämpft wird, dann stehen wir vor ihm und hinter ihm und neben ihm", sagt Stiegler.

Ein bekanntes Zitat: Das hat zuletzt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer über den damaligen Ministerpräsident Edmund Stoiber gesagt. Eine Woche später musste Stoiber seinen Rückzug ankündigen.

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