Edmund Stoiber wehrt sich: In einem Brief an den Vorsitzenden des Europaausschusses im Landtag, Martin Runge (Grüne), hat Stoiber die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er dem Ausschuss nicht vor der Sommerpause über seine Tätigkeit als Chef-Entbürokratisierer in Brüssel berichten wolle.
In einem Brief an Runge, der sueddeutsche.de vorliegt, schreibt Stoiber: Natürlich sei er zu einem Bericht bereit, "falls gewünscht, auch in anderen Ausschüssen".
Runge hatte kritisiert, dass Stoiber sich zwar vom Landtag einen Europaexperten finanzieren lasse, dort aber bislang nicht über seine Arbeit sprechen wolle. Da der Schwerpunkt seiner Arbeit als Entbürokratisierer erst im zweiten Halbjahr 2008 liege, "erscheint aus hiesiger Sicht für die Unterrichtung des Ausschusses ein Termin nach der Sommerpause geeigneter zu sein", hatte Stoiber auf die Einladung Runges geantwortet und Runge damit massiv verärgert.
Da der Landtag den Europaexperten für Stoiber bezahle und nicht etwa die EU, sei es nur "recht und billig", so Runge, nicht nur vor CSU-nahen Wirtschaftskreisen, sondern auch im Landtag Bilanz über die ersten neun Monate in Brüssel zu ziehen. "Wenn wir zahlen, dann wollen wir auch originär als Erster informiert werden", schimpfte der Grünen-Europaexperte.
Mit einem Dringlichkeitsantrag, den Runge gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der kommenden Woche in den Landtag einbringen will, wollte die Opposition den Ex-Ministerpräsidenten daher zwingen, dem Europaausschuss möglichst bald über "Ziele, Ansätze, Arbeitsweise und erste Erfolge der Arbeitsgruppe" zu berichten.
Jetzt hat sich Stoiber in seinem Schreiben an Runge zu einem baldigen Bericht bereit erklärt. "Wenn es gewünscht wird, komme ich aber gerne noch vor der Sommerpause", schreibt der ehemalige bayerische Ministerpräsident.
Einen ersten Vorgeschmack auf einen möglichen Bericht vor den Ausschussmitgliedern liefert Stoiber in seinem Schreiben gleich mit: Etwa, dass bereits "ein erstes Paket mit Sofortmaßnahmen für eine Entlastung von Betrieben im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro" verabschiedet worden ist. Oder, dass derzeit vorrangig 13 Rechtsgebiete untersucht werden, "die für den Bürokratieabbau zentral sind".
Ob und wann es nun zu einem Treffen im Landtag kommt, ist indes noch unklar. Fest steht derzeit nur, dass in Stoibers Kalender in der Zwischenzeit noch einige Vortragstermine eingetragen sind - etwa beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dessen Hauptgeschäftsführer Stoibers Ex-Umweltminister Werner Schnappauf ist, beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHT) und bei der Europaministerkonferenz.