Im Streit um die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat Finanzminister Erwin Huber erstmals eingeräumt, früher vom Ausmaß der milliardenschweren Kreditrisiken des halbstaatlichen Instituts gewusst zu haben, als er im Landtag gesagt hatte. Im Deutschlandfunk sagte Huber, er sei darüber am Dienstag vergangener Woche um 16 Uhr von der BayernLB informiert worden. Nur Minuten zuvor hatte er damals im Haushaltsausschuss des Landtags beteuert, es gebe "keine festgestellte, belastbare Zahl".
Am gestrigen Dienstag sagte Huber nun: "Eine Zahl, die ich um 16 Uhr erst bekomme, kann ich um 15 Uhr nicht wissen." Damit versuchte er, den Vorwurf der Opposition zu entkräften, er habe den Ausschuss belogen. Auch Sparkassenpräsident Siegfried Naser, der Vorsitzende des Verwaltungsrats der BayernLB, hatte in einem Schreiben den Sparkassen mitgeteilt, ihm und Huber sei an jenem Tag "gegen 16 Uhr die entsprechende Presseverlautbarung der BayernLB vorgelegt" worden. Allerdings widerspricht diese Version Äußerungen des Finanzministers vom Donnerstag im Landtag.
Da hatte er gesagt, er habe am Mittwochmittag bei einer Sondersitzung des Verwaltungsrats, dessen Vize-Chef er ist, "erstmals die Zahlen zum Jahresabschluss gehört". Dieses Treffen war kurzfristig einberufen worden, um eben jene Zahlen zu beraten, die dann von der BayernLB auch veröffentlicht wurden.
Laut Nasers Schreiben jedoch waren bereits die am Dienstag intern übermittelten Zahlen "hinreichend sicher" und damit "nach Meinung des Vorstands auch kommunizierbar". Im Landtag erklärte Huber den Widerspruch gestern damit, dass er am Dienstag voriger Woche nur einen "Teil" der tags darauf veröffentlichten Zahlen erfahren habe.
Fragenkatalog der SPD
Der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky will zudem aus sicherer Quelle erfahren haben, dass Huber bereits am Dienstag vor der Ausschusssitzung, also nicht erst um 16 Uhr, wusste, dass die Kreditrisiken von der BayernLB auf 1,9 Milliarden Euro beziffert werden und diese Zahl allenfalls noch um 100 Millionen Euro nach oben oder unten korrigiert werden könne. Er forderte daher erneut Hubers Rücktritt.
Klar ist, dass die zehn Verwaltungsräte seit dem Herbst ständig vom Bankvorstand über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden gehalten wurden. Allerdings habe der Vorstand diese Zahlen bis vergangene Woche stets als "nicht hinreichend verifiziert" bezeichnet, heißt es in Nasers Brief. Daher hätten sie auch nicht veröffentlicht werden können. SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte, aus diesem Brief ergebe sich "eindeutig", dass der Minister den Landtag "nicht vollständig und nicht wahrheitsgemäß" unterrichtet habe. "Ein Rücktritt von Erwin Huber als Minister wird unvermeidbar sein." Dieser hingegen wies erneut darauf hin, dass er schon Ende Januar kundgetan hatte, dass die Belastungen bei der BayernLB die bis dato eingeräumten 100Millionen Euro übersteigen dürften.
Maget sagte, die SPD-Fraktion wolle nun neben Huber auch Günther Beckstein einen Fragenkatalog zuleiten, der als früherer Innenminister bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident im Herbst über viele Jahre dem Verwaltungsrat der BayernLB angehörte. Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr warf dem Regierungschef eine Mitverantwortung vor. "Sie waren und sind am Debakel maßgeblich mitbeteiligt", sagte er an die Adresse Becksteins. Dieser nannte die Rücktrittsforderungen an Huber ein "sehr plumpes Wahlkampfmanöver". "Jeder, der anständig über diese Frage nachdenkt, weiß, dass nicht der Finanzminister verantwortlich ist."