bedeckt München
vgwortpixel

NSU-Ausschuss im Landtag:Wohl kein einheitlicher Abschlussbericht

Die Untersuchung ist abgeschlossen, ein einheitliches Fazit nicht in Sicht: Die Parteien ziehen zum Ende des NSU-Ausschusses im Landtag sehr unterschiedliche Schlüsse und Konsequenzen. SPD und Grüne fordern etwa radikale Veränderungen beim Verfassungsschutz.

Zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag ziehen die Parteien unterschiedliche Schlüsse und Konsequenzen. Einen von allen Parteien in allen Punkten getragenen Abschlussbericht wird es aller Voraussicht nach nicht geben.

Ausschusschef Franz Schindler (SPD) sagte am Montag der Süddeutschen Zeitung: "Höchstwahrscheinlich wird es Sondervoten geben." Eine Einigung in allen Streitfragen werde nicht gelingen. Vor allem was die Bewertung der im Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse angeht, seien Regierungsfraktionen und Opposition teilweise deutlich unterschiedlicher Auffassung. In diesen Tagen stimmen die Fraktionen die Schlussfassung für den mehrere Hundert Seiten umfassenden Bericht ab.

Für Schindler zeichnen sich die Differenzpunkte bereits ab: Vor allem um die künftige Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz wird heftig gerungen. Im Ausschuss war deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit mit anderen Behörden nicht klappte.

Während die CSU zwar Versäumnisse einräumt, jedoch bislang keinen Anlass für radikale Veränderungen sieht, macht Schindler klar, dass der Verfassungsschutz nicht so bleiben könne, wie er ist. Es stelle sich beispielsweise die Frage, ob die Behörde weiterhin die Zuständigkeit etwa für die organisierte Kriminalität behalten soll. Womöglich müsse sie sich viel stärker auf einige wenige Aufgaben konzentrieren. Außerdem müssten die Kontrollrechte durch das Parlament "erheblich ausgeweitet" werden. Die Landtags-Grünen fordern dies schon lange.

Ausschussmitglied Susanna Tausendfreund erklärte, mit kleinen Korrekturen würden sich die Grünen nicht zufriedengeben. Das Landesamt brauche aus ihrer Sicht einen Neuanfang mit neuem Konzept, in dem nachrichtendienstliche Mittel auf ein Minimum zurückgefahren würden.

SPD und Grüne sprechen von "gravierenden" Fehlern, die von den Behörden gemacht worden seien. Es ist fraglich, ob CSU und FDP ein so hartes Urteil über den Sicherheitsapparat mittragen werden. Entschlossen sind SPD und Grüne mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf V-Leute.