Neuer Sozialbericht: Arme im Norden, Reiche im Süden

Nach zehn Jahren legt die Regierung wieder einen Sozialbericht vor. Er zeigt: Es hat sich wenig gebessert, die Kluft zwischen Arm und Reich ist immer noch tief.

In Bayern gibt es eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich. So findet sich in Bayern weit überdurchschnittliches Geld- und Immobilienvermögen - aber zwei Drittel davon gehören gerade einmal einem Fünftel der Haushalte.

Sozialministerin Christine Haderthauer stellt heute den neuen Sozialbericht vor. (Foto: Foto: AP)

Dagegen müssen sich 30 Prozent der Haushalte mit einem Prozent des Gesamtvermögens begnügen. Das geht aus dem Sozialbericht hervor, den Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) an diesem Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag vorlegt.

In Bayern sind elf Prozent der Menschen von Armut bedroht, das sind weniger als im Bundesschnitt. Dennoch sind 23 Prozent der Alleinerziehenden und 18 Prozent der Rentner gefährdet, unter die Armutsgrenze zu rutschen.

Zehn Jahre nachdem der erste bayerische Sozialbericht, damals von Ministerin Barbara Stamm, veröffentlicht wurde, wird er nun fortgeschrieben. Endlich, meint die Opposition, immerhin ist die Staatsregierung durch einen Landtagsbeschluss verpflichtet, in jeder Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen.

Bis September war das jedoch nicht gelungen. Haderthauers Vorgängerin Christa Stewens hatte den Vorwurf der absichtlichen Verzögerung stets zurückgewiesen. Sie argumentierte zunächst damit, dass die Sozialreformen des Bundes für eine aussagekräftige Untersuchung abgewartet werden müssten.

Als gegen Ende der Legislaturperiode immer noch keine Veröffentlichung absehbar war, begründete sie die Verzögerung mit finanziellen Hürden: Der Landtag habe das nötige Geld lange nicht bereitgestellt.

Eine halbe Million Euro hat der 800 Seiten starke Bericht gekostet, den das Ministerium mit acht Instituten erstellte. Die Untersuchung soll die Lebenslagen der Menschen in Bayern darstellen.

In 14 Kapiteln werden die Einkommensverhältnisse beleuchtet, Gesundheit, Bildung, Kriminalität ebenso wie die Situation von Kindern, Familien, Menschen mit Behinderungen und Migranten. Die Daten sollen Grundlage sein für die Sozialpolitik. Die Vermeidung von Armut habe "weiterhin höchste Priorität".

Die Opposition nennt den Sozialbericht überfällig. "Mehr als zehn Jahre hat die Staatsregierung die Augen vor der sozialen Wirklichkeit in Bayern verschlossen", kritisiert Renate Ackermann, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen. Der Bericht sei der Beleg für eine wachsende soziale Schieflage in Bayern.

Die Grünen sehen in der Untersuchung ihre oft geübte Kritik bestätigt, dass die Bildungschancen in Bayern vom Geldbeutel der Eltern abhingen: So stammen laut Sozialbericht nur 12,2 Prozent der Studenten aus Familien mit niedrigem Einkommen, 41 Prozent dagegen aus einem wohlhabenden Elternhaus.

Das kritisiert auch Christa Steiger, die Sozialsprecherin der SPD-Fraktion. An den Kernkritikpunkten habe sich gegenüber dem ersten Sozialbericht kaum etwas gebessert, sagt sie. So gebe es immer noch ein enormes Nord-Süd-Gefälle in Bayern.

Im Norden seien Einkommen und Renten niedriger und der Arbeitsmarkt schwieriger. Es bleibe eine wichtige Aufgabe der Politik, da einen Ausgleich zu schaffen.

Thomas Beyer, der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, sieht "mannigfachen Handlungsbedarf", vor allem für Jugendliche, Rentner, pflegebedürftige Menschen und Alleinerziehende. "Ein soziales Bayern ist für viele heute weiter entfernt denn je", sagt Beyer.