Die Debatte um das bayerische Rauchverbot ist wieder entbrannt. Viele CSU-Politiker haben schon in der Wahlnacht die strenge Regelung für das enttäuschende Ergebnis bei den Kommunalwahlen verantwortlich gemacht und wollen Lockerungen durchsetzen.
"Für mich ist das ein Zeichen von Panik in der CSU", kommentiert Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause die Diskussion. "Es wird ein Schuldiger für die Wahlverluste gesucht. Die CSU versucht, an einem Punkt festzumachen, was in Wirklichkeit viele verschiedene Gründe hat." Erfolg wird die bayerische Regierungspartei damit nach Ansicht der Grünen-Politikerin nicht haben: "Das Hü und Hott führt zu zusätzlichen Irritationen. Wenn man es sich mit allen verscherzen will, den Rauchern wie den Nichtrauchern, dann muss man es genau so machen wie die CSU jetzt," sagt Bause sueddeutsche.de.
"Das ist eine komplette Demontage des CSU-Fraktionsvorsitzenden, der ja damals das Rauchverbot durchgesetzt hat", sagt Kathrin Sonnenholzer, die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Sie hält es für kontraproduktiv, dass die Diskussion noch einmal neu angeheizt wird. "Ich wüsste gerne, wie man untermauert, dass das Rauchverbot am Wahlergebnis schuld ist. Ich glaube, da sucht man in der CSU jetzt schnell die einfachste Begründung." Sie rät der CSU, lieber ihre Schulpolitik zu ändern, statt das Bündel "Rauchverbot" wieder aufzuschnüren.
Während sich das bayerische Kabinett in dieser Frage in Schweigen hüllt, fühlt sich CSU-Fraktionschef Georg Schmid allerdings gar nicht demontiert. Im Gespräch mit sueddeutsche.de legt er sich fest: "Das Gesetz ist so richtig, es ist ein vernünftiges Gesetz." Und: "Das Gesetz bleibt bestehen." Eine Änderung komme "unter keinen Umständen in Frage".
Eine Hintertür für eine Lockerung lässt er sich allerdings offen. Bei der Frage, ob für Bierzelte oder Ein-Mann-Kneipen eine Ausnahme gelten soll, gehe es um Fragen des Vollzugs. Dafür sei aber nicht der Landtag zuständig, sondern das Gesundheitsministerium.
Den schnellen Erklärungsversuch, nachdem das Rauchverbot über Bayerns Biertischen die CSU bei der Kommunalwahl viele Stimmen gekostet hat, lehnt Schmid grundsätzlich ab: "Das Nichtraucherschutzgesetz war nicht wahlentscheidend", sagt er. Bei den Kommunalwahlen hätten "örtliche Fragen" eine Rolle gespielt.
Der Regensburger CSU-Abgeordnete Hans Gerhard Stockinger setzt jedoch andere Akzente als sein Fraktionschef: Er hält es für "eminent wichtig", dass man über das Gesetz in der jetzigen Form nachdenke. Bei der entscheidenden Abstimmung gehörte Stockinger zu den wenigen CSU-Abgeordneten, die gegen das Rauchverbot votiert hatten. Allerdings war damals auch die Rede davon, dass um die 50 Parlamentarier sich nur "mit geballter Faust in der Tasche" hinter Schmids strenges Rauchverbot gestellt hatten.
Stockinger ist der Ansicht, dass das Gesetz zu einer Ungleichbehandlung der Wirte geführt hat, die man vorher nicht bedacht hat. Damit spielt er zum Beispiel auf die Gründung geschlossener Raucherklubs an.
Der Bayerische Gaststättenverband sieht das allerdings ganz anders. "Durch jede Ausnahmeregelung werden einige bevorzugt und andere benachteiligt", sagt Verbandssprecher Frank-Ulrich John.
"Erklären Sie mal einem Dorfwirt, weshalb im Volksfest-Zelt geraucht werden darf und direkt daneben in seiner Wirtschaft nicht", so John zu den Folgen der geplanten Ausnahmeregelung. Eine "freiwillige Lösung" hätte der Verband zwar vorgezogen. Bei einer gesetzlichen Regelung trete der Verband jedoch für ein "generelles Rauchverbot" ein.
Ob die Wahlschlappe der CSU überhaupt mit dem unpopulären Rauchverbot zusammenhängt, bezweifelt auch John. Schließlich hätten auch SPD und Grüne für das Verbot zugestimmt. Und auch die anderen Parteien hätten schließlich "rauchende Anhänger".
Als überzeugendes Argument fällt John aber vor allem das Ergebnis der bayerischen FDP ein. Als Gegnerin des Rauchverbotes hätte sie ja "exorbitante Zuwächse" erleben müssen, wenn man der Analyse der CSU folgt. Und davon könne ja keine Rede sein.