Die globale Finanzkrise macht sich in der bayerischen Staatskasse bemerkbar. Nach Jahren üppiger Steuereinnahmen erwartet Finanzminister Georg Fahrenschon in diesem und dem kommenden Jahr 2,25 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als geplant. Am ausgeglichenen Haushalt will er allerdings festhalten, ebenso wie an der Forderung nach Steuersenkungen.
Der Finanzminister ahnte, dass die fetten Jahre jetzt auch für den Freistaat vorbei sind, als er schon Anfang des Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen um 700 Millionen pro Jahr nach unten korrigierte. So liegt dem aktuellen Doppelhaushalt 2009/2010 bereits eine berichtigte Konjunkturprognose zugrunde.
Doch nach der aktuellen Steuerschätzung werden ihm in diesem Jahr nun zusätzlich 750 Millionen Euro fehlen, 2010 noch einmal 1,5 Milliarden Euro. Weil er zunächst keine neuen Schulden machen will, verordnet Fahrenschon der Staatsverwaltung einen strikten Sparkurs. Er erhöht die sogenannte Haushaltssperre um zehn auf jetzt 20 Prozent, die Verwaltung darf also weniger Geld ausgeben, als eigentlich geplant.
Außerdem zieht Fahrenschon die Haushaltsreste ein, das ist das Geld aus dem Vorjahr, das zwar bewilligt war, aber nicht ausgegeben wurde. Auf diese Weise will der Finanzminister das Defizit im laufenden Jahr aus dem aktuellen Haushalt decken. Dafür brauche es nicht einmal einen Nachtragshaushalt, sagte er.
Nicht betroffen vom Sparkurs sind Personal und Investitionen. Wie geplant, soll Geld für die Bildung ausgegeben werden, auch die versprochenen Lehrer und Polizisten werden eingestellt. Damit will Fahrenschon in der Krise gegensteuern. "Diese Investitionen werden wir jetzt uneingeschränkt durchführen", sagte er. Allerdings macht er zugleich klar, dass es "für zusätzliche Ausgaben keinerlei Spielraum" gibt.
Das größere Problem tut sich erst 2010 auf, wenn die Konjunkturkrise mit einiger Verspätung voll auf den bayerischen Haushalt durchschlägt und weitere 1,5 Milliarden Euro fehlen werden. Er halte es "weiterhin für möglich", einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, sagte Fahrenschon, allerdings seien noch keine zuverlässigen Aussagen möglich. Dafür müsste er auf die letzten Rücklagen des Freistaats zurückgreifen, die sich "nur noch im unteren dreistelligen Millionenbereich" bewegten, wie der Finanzminister sagte. Das Geld stammt aus dem Verkauf eines Eon-Aktienpaketes vor zwei Jahren.
Auch 2010 werden keine finanziellen Extrawünsche möglich sein, betonte er. Einen Nachtragshaushalt für 2010 wolle er aber erst nach der Steuerschätzung im November vorlegen.
Das bringt ihm die Kritik der Opposition ein. "Ein Nachtragshaushalt muss her und endlich die Wahrheit auf den Tisch", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Thomas Mütze. Er warf Fahrenschon politisches Taktieren vor, wenn er vor der Bundestagswahl im Herbst keinen Nachtragshaushalt vorlege und damit klar mache, dass der Freistaat im kommenden Jahr neue Schulden machen müsse. Denn dass es soweit kommt, davon ist Mütze überzeugt. "Es wird ihm nichts anderes übrig bleiben."
Auch die Haushaltssprecherin der SPD, Adelheid Rupp, fordert einen Nachtragshaushalt, da Fahrenschon sonst im Herbst "das Geld ausgeht". Statt einer Haushaltssperre fordert sie mehr Geld für die Kommunen.
Karsten Klein, der Finanzexperte vom Koalitionspartner FDP, lobt zwar Fahrenschons Plan, nicht bei den Investitionen zu sparen. Er hält es dennoch für "unwahrscheinlich, dass sich die Lage im Herbst deutlich bessert" und befürchtet eine Neuverschuldung. Bevor man die schwarze Null aufgebe, sollten jedoch die restlichen Eon-Aktien im Wert von etwa einer Milliarde Euro verkauft werden.
Einig sind sich die Koalitionäre in ihrer Forderung nach Steuersenkungen. Fahrenschon nannte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den "obersten Buchhalter", weil er dies ablehne. Die Einkommenssteuer müsse gesenkt und die Unternehmenssteuerreform nachgebessert werden, betonte er erneut. "Wir werden hier nicht locker lassen", bekräftigte auch CSU-Chef Seehofer.