Lockerung des Rauchverbots: Feuer frei am Biertisch

Kein Aufstand in der CSU-Fraktion: Nur zehn Abgeordnete wollen die Aushebelung des Rauchverbots im Bierzelt nicht mittragen. Die Kehrtwende ist laut Fraktionschef Schmid aber keine Reaktion auf die Kommunalwahlen.

Beim Rauchverbot folgt die Landtags-CSU der von der Staatskanzlei vorgegebenen Linie: Im Jahr 2008 darf man in bayerischen Bier-, Wein- und anderen Festzelten wieder unbehelligt qualmen, also vor allem beim Münchner Oktoberfest.

Auch 2008 darf im Bierzelt geraucht werden: Die CSU-Fraktion hat die Aufweichung des Verbots akzeptiert. (Foto: Foto: ddp)

Das Gesetz wird jedoch frühestens zum 1. Juni in Kraft treten können - zuvor müssen die zuständigen Ausschüsse und das Plenum darüber entscheiden. Bei der fraktionsinternen Abstimmung lehnten nur zehn der 124 CSU-Abgeordneten die Lockerung des Rauchverbots ab.

Zwei enthielten sich der Stimme. So unumstritten, wie das Ergebnis es nahe legt, war die Aufweichung des Rauchverbots allerdings nicht. Fraktionschef Georg Schmid sagte, es habe zwar eine umfangreiche Diskussion unter den Parlamentariern gegeben - immerhin hatten sich 30 Abgeordnete zu Wort gemeldet.

Die Aussprache sei "eine Mischung aus hitzigen, emotionalen und einem sachlichen Argumente abwägen" gewesen. Dass auch schon mal gebrüllt worden ist, wie andere Teilnehmer berichten, spricht Schmid jedoch nicht an.

Stattdessen betonte er, die Lockerung des Rauchverbots sei keine Reaktion auf die Wahlschlappe der CSU bei den Kommunalwahlen gewesen. Die Fraktion habe vielmehr den Sicherheitsbedenken der Stadt München Rechnung getragen. Der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle hatte in einem Brief an das Kabinett vor Gewalt auf dem Oktoberfest gewarnt, falls das strenge bayerische Rauchverbot auch auf der Wiesn gelten sollte.

Somit hatte ausgerechnet die SPD-regierte Landeshauptstadt der Staatsregierung die Argumente geliefert, um das seit neun Wochen geltende Rauchverbot wieder auszuhebeln - zumindest was das Rauchen im Bierzelt betrifft.

Grüne: "CSU raucht den Gesundheitsschutz in der Pfeife"

Eine Sicht der Dinge, die vor allem den SPD-Fraktionschef und Vorsitzenden der Münchner SPD, Franz Maget, auf die Palme bringt. Dass die CSU jetzt die Sicherheitsbedenken der Landeshauptstadt vorschiebt und damit behauptet, eine SPD-regierte Stadt sei nicht in der Lage, ein geltendes Gesetz durchzusetzen, sei eine "durchsichtige Lachnummer" und eine "Bankrotterklärung der Mehrheitspartei", sagt Maget zu sueddeutsche.de.

Eindeutig sei das "Durcheinander" in der CSU auf das schlechteste Kommunalwahlergebnis der Partei seit 1966 zurückzuführen. Am Abend des 2. März sei der CSU der Schreck in die Glieder gefahren. "Seitdem herrscht bei der CSU nur noch Orientierungslosigkeit". Zudem haben die SPD bereits seit letztem Herbst auf die Probleme hingewiesen.

"Festzelte in solchen Größenordnungen sind schlecht zu kontrollieren", sagte Hermann Memmel (SPD) in der Plenarsitzung vom 23. Oktober und gab zu bedenken: "Überlegen Sie sich einmal: Ein Festzelt fasst bis zu 8000 Personen. Wie wollen Sie so ein Verbot durchsetzen?"

Und auch die Landtags-Grünen wollen sich mit der Aufweichung des Rauchverbots nicht zufrieden geben. "Was Beckstein hier präsentiert, ist Chaos pur", schimpft Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. "Anstatt endlich Klarheit zu schaffen, verstrickt sich der Regierungschef in fadenscheinige Ausreden, die letztlich nur eins unterstreichen: Den Gesundheitsschutz raucht die CSU in der Pfeife."

Ein Vorwurf, den die gesamt CSU-Führung natürlich weit von sich weist. Beckstein spricht davon, dass am Gesundheitsschutz "in der Substanz" nichts geändert wurde. Erwin Huber sieht den Nichtraucherschutz "nicht tangiert" und Gesundheitsminister Otmar Bernhard betont, dass von dem Rauchverbot "kein Jota zurückgenommen wurde."

Das strikte bayerische Rauchverbot in der Gastronomie war erst zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Gegen eine Lockerung gab es auch in der CSU heftigen Widerstand. Vor Beginn der Sitzung äußerten mehrere Abgeordnete Kritik am Vorgehen von CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein.

So sprach etwa der Nürnberger Abgeordnete ,Hermann Imhof von "Aktionismus" von "verletzten Prinzipien" und von dem "tiefen Unmut", den er sowohl bei sich aber auch bei den Menschen an der Basis bemerkt habe. Allein in den letzten fünf Tagen habe er über 500 E-Mails von verärgerten Nichtrauchern erhalten, erzählt er. Die Folge: Der CSU würden auch weiterhin die Wähler davonlaufen. Auch kann sich Imhof nicht vorstellen, dass die CSU unbeschadet aus dieser Debatte gehen wird. Vielmehr rechnet er mit "Blessuren für die gesamte Führungsspitze".