Wenn sich dieser Tage die Geschäftsführer der fünf Fraktionen des neuen Landtags treffen, gibt es viel Organisatorisches zu besprechen: Wer bekommt welche Büros im Maximilianeum, wer darf wo seine Fraktionssitzungen abhalten, wer muss im Plenarsaal außen sitzen.
Am Dienstag besprachen die fünf aber auch eine delikate Angelegenheit - es ging ums Geld. Alle Fraktionen bekommen für ihre Geschäftsstelle, für Veranstaltungen und für ihre Öffentlichkeitsarbeit Zuschüsse vom Landtag. Deren Verteilung muss nun neu geregelt werden. Und geht es nach dem Vorschlag der Geschäftsführer, dann wird der neue Landtag nach Informationen der Süddeutschen Zeitung deutlich teurer.
Statt zehn Millionen Euro im Jahr würden die Fraktionen den Steuerzahler dann fast 15 Millionen Euro kosten. Das ist freilich noch ungewiss, denn derzeit wird das Modell in den Fraktionen heftig debattiert, in den ersten regt sich Widerstand.
Bisher funktionierte das Zuschusssystem so: Jede der drei Fraktionen bekam einen monatlichen Grundbetrag, der unterschiedlich hoch war - 60.000 Euro für die Grünen, 120.000 für die SPD und 150.000 für die CSU. Dazu gab es für jeden Abgeordneten knapp 2000 Euro monatlich, und SPD und Grüne bekamen einen Oppositionszuschlag von 80.000 respektive 40.000 Euro im Monat. Bliebe es bei diesen Beträgen, würde vor allem die CSU deutlich verlieren, stellt sie doch nurmehr 92 statt wie bisher 124 Abgeordnete.
Die Folge: Mitarbeiter müssten entlassen werden (oder in die Ministerien zurückkehren, woher viele ausgeliehen waren), an Veranstaltungen oder bunten Broschüren müsste gespart werden.
Daher erwägen die Geschäftsführer ein neues System: Jede Fraktion soll künftig 100.000 Euro im Monat als Grundbetrag bekommen - gleich viel für alle. Zudem sollen die SPD einen monatlichen Oppositionszuschlag von 100.000Euro erhalten und Freie Wähler und Grüne von je 50.000 Euro. Der eigentliche Knackpunkt aber ist der Pro-Kopf-Betrag, der auf 3000 Euro erhöht werden soll - er würde die Ausgaben drastisch nach oben treiben.
Damit konfrontiert, beschwichtigten manche Fraktionsvertreter am Donnerstag, es befänden sich verschiedene Zahlen in der Diskussion. Von mehreren wurde der SZ aber bestätigt, dass diese Zahlen auf dem Tisch liegen. Wenngleich sie die höchsten seien.
Würde der neue Landtag dieses Modell beschließen, zöge es eine Kostenexplosion nach sich: Die große Wahlverliererin CSU bekäme statt 4,6 Millionen Euro im Jahr mit 4,4 Millionen Euro nicht arg viel weniger. Die SPD, ebenfalls eine Wahlverliererin, die nur noch 39 statt 41 Abgeordnete stellt, bekäme sogar mehr: 3,7 statt 3,3 Millionen Euro. Profitieren würden auch die Grünen (von 1,5 auf 2,4 Millionen), die künftig aber auch mehr Abgeordnete stellen. Die Freien Wähler bekämen 2,45 Millionen, die FDP erhielte 1,6 Millionen. Macht zusammen gut 14,5 Millionen Euro im Jahr.
Dagegen rührt sich Widerstand: Die FDP-Fraktion debattierte die Angelegenheit am Mittwochabend und war dem Vernehmen nach nicht ausnahmslos begeistert. Auch bei den Grünen stößt der Vorschlag offenbar auf Widerstand. Dass ein Landtag mit fünf Fraktionen teurer sei als einer mit dreien, sei unvermeidbar, heißt es allerorten.
Doch dass Wahlverlierer profitieren, gehe zu weit, sagen Kritiker. Pikant zudem: Auch bei den bisherigen Kosten von zehn Millionen Euro lag Bayern schon weit vorne. Kein anderes Bundesland zahlt seinen Landtagsfraktionen so hohe Summen.