Landespolitik:"Das Bild ist katastrophal"

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Wirtschaftsministerin Aigner warnt vor den Folgen des Machtkampfs

Die bayerische Wirtschaftsministerin und Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, Ilse Aigner, hat heftige Kritik an den Machtkämpfen in der CSU geübt. "Ich bin davon überzeugt, dass von der derzeitigen Diskussion niemand profitiert - und das Bild, das wir abliefern, ist katastrophal", sagte sie der Welt am Sonntag. "Die Menschen bekommen das Gefühl, uns interessierten nur unsere Politikerkarrieren." Aigner warnte Parteifreunde davor, Wahlkampf gegen die eigenen Leute in Berlin zu führen. Auch die Partei in Bayern müsse am Ende das vertreten, was bei Koalitionsgesprächen im Bund verhandelt worden sei. Sie riet zudem energisch davon ab, als Folge der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl die CSU nun auf einen Rechtskurs einzuschwören: "Wir haben mitnichten nur an die AfD Stimmen verloren, sondern auch an Grüne und FDP. Diese Stimmen aus dem bürgerlichen Lager sind endgültig verloren, wenn wir jetzt nur noch auf Lautsprecherei setzen und ausschließlich zum rechten Rand schielen."

Nach der Wahlschlappe hatten Bayerns Finanzminister Markus Söder und der Landesverband der Jungen Union eine Debatte über einen Rückzug von Ministerpräsident Horst Seehofer vom Posten des Parteichefs forciert. Allerdings gibt es auch weiter viele Unterstützer Seehofers. Der wiederum machte seine internen Widersacher für die schlechten Umfragewerte der Partei verantwortlich. Die CSU-Gremien wollen Ende kommender Woche über das Ergebnis der Berliner Jamaika-Sondierung beraten. Kurz danach will Seehofer einen Personalvorschlag machen, wie die CSU in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen soll. Auf dem Parteitag Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung über den künftigen Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Wahl fallen.

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL sind fast drei Viertel der Bayern der Ansicht, dass Horst Seehofer seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender aufgeben sollte. Demnach unterstützen 72 Prozent der Befragten und eine klare Mehrheit der CSU-Anhänger (61 Prozent) die Forderung der Jungen Union vom vergangenen Wochenende. 18 Prozent der Befragten lehnten die Forderung ab.

© SZ vom 13.11.2017 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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