Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen plant CSU-Chef Erwin Huber den Befreiungsschlag. Am Dienstag kündigte er eine bildungspolitische Offensive seiner Partei an, auch will er nun bereits im Mai ein eigenes Konzept für Steuerentlastungen vorlegen. Vor allem reagiert Huber offenbar auf die teils massive Kritik an seiner Führungsstärke und versucht, intern die Zügel anzuziehen.
Der CSU-Chef wolle seine Führungsaufgabe wahrnehmen und darstellen, hieß es in der Parteispitze. Und zwar "erkennbarer" als bislang. "Huber zieht an - intern wie extern", hat ein Präsidiumsmitglied beobachtet. Das sei dringend nötig, und die Partei sehne sich danach, sagten mehrere CSU-Spitzenkräfte. Huber selbst rief zur Geschlossenheit auf: "Ein gemeinsames, geschlossenes Auftreten wird Grundvoraussetzung für unseren Erfolg sein." Bis zur Landtagswahl müsse die CSU "zulegen".
Bei den Kommunalwahlen war sie landesweit auf 40 Prozent abgesackt - so schlecht lag sie zuletzt 1966. Vor allem in Oberbayern und Mittelfranken hatte sie herbe Verluste erlitten. In den vergangenen Wochen war deshalb quer durch alle Parteigliederungen großer Unmut über das neue Führungsduo Huber und Beckstein laut geworden, wobei der Parteichef mehr noch als der Ministerpräsident Zielscheibe der Kritik war.
Huber war im Herbst als CSU-Chef mit dem Versprechen angetreten, nach der Ära Edmund Stoibers die Partei mit mehr Mannschaftsarbeit zu leiten. Nach anfänglicher Zustimmung in der CSU-Spitze wurde dort zuletzt vermehrt mangelnde Führung beklagt. Huber selbst habe inzwischen seine Fehleinschätzung erkannt, hieß es in der Partei. Nicht nur weil die CSU eine Partei sei, die eine besonders straffe Führung brauche, sondern auch weil sie als kleinster Teil der großen Koalition in Berlin besonders viel Profil in der Bundespolitik haben müsse. Vor allem das wolle Huber nun zeigen.
"Kraftvolles bildungspolitisches Programm"
Auch inhaltlich versucht Huber aus der Defensive zu kommen. Am Dienstag kündigte er ein "kraftvolles bildungspolitisches Programm" an. Damit wolle die CSU die Qualität an allen Schularten verbessern, Unterrichtsausfall reduzieren, mehr Ganztagsangebote und eine verlässliche Mittagsbetreuung schaffen, die Belastung der Gymnasiasten mindern und Jugendsozialarbeit ausbauen. Als "Täuschungsmanöver" und "Ankündigungspolitik" kritisierten dies SPD und Grüne.
Die CSU habe lange genug Zeit gehabt, das umzusetzen und mehr Geld für Bildung auszugeben. Insbesondere in einem Detail war jedoch eine neue Stoßrichtung Hubers zu erkennen: Er versprach, die "Modalitäten" des Übertritts an weiterführende Schulen zu prüfen, um den "gewaltigen Stress in der Grundschule" zu mindern. "Es muss Möglichkeiten geben, dass das Lernen im Vordergrund steht statt des Schielens auf bestimmte Noten", sagte Huber. Unabhängig von Leistungen aber werde der Übertritt auch in Zukunft nicht sein.
Zudem drückt Huber in der Steuerpolitik aufs Tempo. Das CSU-Konzept für Steuersenkungen ab 2009 will er bereits im Mai vorlegen - bislang war dies für den Sommer geplant. Auf diese Pläne hatten CDU und SPD ablehnend reagiert und betont, die Sanierung des Haushalts habe Vorrang.
Die neue Offensive der CSU soll sich offenbar auch in einer weiteren Regierungserklärung Becksteins niederschlagen. Dieser kündigte am Dienstag am Rande seiner Arabien-Reise an, noch vor der Sommerpause im Landtag "ein Konzept für die nächsten fünf Jahre" vorzulegen. Große Erwartungen setzen viele CSU-Politiker zudem in die Klausur des Parteivorstands in zwei Wochen in Kreuth.
"Das wird wichtig", sagten mehrere von ihnen unisono. Dort dürfe dann nicht mehr über das angebliche Fehlen einer Strategie lamentiert werden, sondern die CSU müsse geschlossen neue Ideen vorstellen. "Wir müssen nach Ostern ordentlich Gas geben", forderte CSU-Vize Horst Seehofer.